Militärdiktatoren oder Islamisten

13. Juli 2007, 18:58
24 Postings

EU und USA suchen Antworten auf die explosive Lage in den muslimischen Ländern

Das kommt davon, wenn der Westen (USA, EU) einen skrupellosen Diktator unterstützt, schreibt die Süddeutsche zu Pakistans Staatschef Musharraf und dem Massaker in der "Roten Moschee" mitten in der Hauptstadt Islamabad.

Die New York Times empfiehlt, den "General in seinem Labyrinth" bald die Unterstützung zu entziehen. Er sei die denkbar schlechteste Kombination: Ein "starker Mann", der bedrohlich wackelt. Pakistan ist ein exemplarisches Beispiel für "maligne Stabilität". Der Westen setzt auf einen (Militär-)Diktator, das verschafft oberflächliche Ruhe, aber die Gesellschaft befindet sich im offenen Aufruhr, die Islamisten sind in die Institutionen eingesickert und haben relativ breite Unterstützung in der Bevölkerung - und der Diktator wagt es nicht mehr, radikal gegen sie vorzugehen. Dazu kommt: Pakistan ist ein Staat mit Atomwaffen.

Die Frage stellt sich aber generell für die westliche Politik: Was tun mit den geostrategisch wichtigen Staaten, die jetzt gerade noch prowestliche (aber nicht demokratische) Regime haben, aber unter akuter Gefahr stehen, den Islamisten in die Hände zu fallen? Der frühere CIA-Agent im Iran und spätere Mitarbeiter eines Washingtoner Thinktanks, Marc Reuel Gerecht, hat vor einiger Zeit im Gespräch mit dem Autor dieser Kolumne die verblüffende Antwort gegeben: Die Machtübernahme durch die Islamisten ist ohnehin unvermeidlich, sei es durch freie Wahlen oder durch Volksaufstände, also sollten wir uns darauf einstellen und versuchen, mit diesen Leuten einen Modus Vivendi zu finden.

Frauenrechte und dergleichen müssten eben auf längere Zeit zurückgestellt werden. Das sei nun einmal nicht zu ändern, der Islamismus sei die einzige Alternative auf repressive Regime, denn in diesen Ländern habe sich keine moderne, westlich denkende Mittelschicht als Träger der Demokratie bilden können.

Der fundamentale Fehler der US-Politik war es, im arabisch-muslimischen Raum das Entstehen einer Zivilgesellschaft viel zu wenig zu unterstützen. Die EU tut etwas mehr, aber die Zeit läuft davon. Kenner des Raumes sagen überdies, dass die arabischen Gesellschaften nicht so sehr an Demokratie interessiert sind, eher an "Gerechtigkeit". Es macht nichts, wenn es einen Diktator gibt, er muss nur ein "guter Herrscher" sein, der für eine gerechte Verteilung der Güter sorgt. Dass es diesen Typus praktisch nicht gibt - und auch strukturell nicht geben kann, weil absolute Macht immer korrumpiert -, ist eine Erkenntnis, die sich auch bei etlichen im Westen nicht durchgesetzt hat.

Die explosive Lage in den muslimischen Ländern ist unzweifelhaft die größte aktuelle Sicherheitsbedrohung. Man wird keine unmittelbare Antwort darauf finden, weil es keine gibt. Die islamischen Gesellschaften werden sich nicht so schnell zum Konzept der Demokratie bekehren, das für sie aus dem zutiefst suspekten Westen stammt.

Ein möglicher Weg wäre es, in ein oder zwei Modellgesellschaften die Vorteile des Kompromisses, des "good government" und der halbwegs funktionierenden demokratischen Kontrolle sichtbar zu machen - und zu unterstützen. Die Idee des "Leuchtfeuers der Demokratie" ist zwar durch die zynisch-idiotische Irak-Politik der Regierung Bush zerstört worden. Aber eine nachfolgende US-Administration und die EU sollten versuchen, durch "soft power" wenigstens ein oder zwei Länder von der Alternative "Militärdiktator oder Islamisten" zu befreien. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.7.2007)

Share if you care.