Polemik um Justizministerin verstärkt sich

27. Juli 2007, 14:50
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Mitarbeiterschwund und Familienskandale überschatten Rachida Datis Arbeit - SOS Racisme nimmt Ministerin in Schutz

Paris - Frankreichs neue Justizministerin Rachida Dati (UMP) war von Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) als "lebender Beweis" dafür gedacht, dass man in Frankreich ein Immigrantenkind und ein Moslem sein und dennoch in die höchsten Sphären der Republik aufsteigen kann. Die gut aussehende 41-Jährige wurde zu einem Medienliebling und sollte überdies mir einer Palette wirksamer Justizreformen aufwarten.

Entgegen den Hoffnungen Sarkozys war bisher aber mehr von Rachida Datis Streitigkeiten mit ihren Mitarbeitern im Ministerium sowie von den Justizproblemen ihres 34-jährigen Bruders Jamal wegen Drogendelikten die Rede als von ihrem Gesetzentwurf, der die Strafen für Wiederholungstäter und Minderjährige verschärfen soll.

Rücktritte

Noch am Montag kündigte die Ministerin die Ernennung eines Generalinspektors der Haftanstalten in Frankreich an, um deren Funktionieren zu verbessern, während sie am Mittwoch ein "Orientierungskomitee" einsetzte, das eine breit angelegte Reform der Haftanstalten in Frankreich in die Wege leiten soll. In den Medien aber war einzig von den drei Mitarbeitern in ihrem Stab die Rede, die ihren Rücktritt angekündigt hatten, nachdem der Chef ihres Ministerkabinetts selbst bereits in der Vorwoche wegen Meinungsverschiedenheiten zurück getreten war.

Offiziell war der Kabinettschef aus "familiären Gründen" zurückgetreten, während die anderen drei Mitarbeiter "im Einvernehmen" mit dem neuen Kabinettschef Patrick Gerard zurückgetreten seien. In Wirklichkeit aber kritisieren anonym gebliebene Mitarbeiter der Ministerin immer häufiger ihren "autoritären Charakter" und ihren rüden Umgang mit Richtern und Anwälten, die an ganz andere Manieren gewöhnt sind.

Bruder wegen Drogenhandels vor Gericht

Verschlechtert wurde das Image der Ministerin am Freitag noch von "Le Parisien", der darüber berichtet, dass Jamal, einer der elf Geschwister der Ministerin, kommenden Dienstag vor dem Berufungsgericht des ostfranzösischen Nancy wegen Drogenhandels erscheinen wird. In erster Instanz war er zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft legte allerdings Berufung ein, weil ihr das Urteil zu milde erschien. Jamal Dati war bereits 2001 zu drei Jahren Haft wegen Heroinhandels verurteilt worden, von denen er 18 Monate hinter Gittern verbrachte, so der Zeitungsbericht.

Jamal Dati entspricht also genau dem Profil jener Wiederholungstäter, für die seine Schwester Rachida sowie Präsident Nicolas Sarkozy "größte Strenge" verlangt hatten. Für solche Wiederholungstäter wollen Sarkozy und dessen Justizministerin Mindeststrafen einführen, die von den Richtern nur mit einer Begründung unterboten werden dürfen. Aus dem Mitarbeiterkreis der Ministerin hieß es unterdessen, dass Jamal "ein Angeklagter wie jeder andere" sei, und dass Rachida Dati "keinen Kontakt" mit ihrem Bruder habe.

SOS Racisme verteidigt Ministerin

Aufgrund ihrer bescheidenen Herkunft - Rachida Dati ist Tochter eines marokkanischen Maurers und einer Algerierin und wuchs in einem benachteiligten Vorstadtviertel von Chalon-sur-Saone in Burgund auf - verteidigte "SOS Rassimsus" am Freitag die konservative Politikerin. "Rachida Dati zahlt seit ihrer Ankunft im Ministerium einen teuren Preis dafür, dass sie die erste Person nordafrikanischer Abstammung ist, die eine so große Regierungsverantwortung erreicht", schrieb "SOS Rassismus" in einer Aussendung.

In der Tat ist Rachida Dati im politischen Umfeld ziemlich ausgegrenzt. Sie hat niemals in ihrer Karriere ein politisches Mandat ausgeübt und war auch im Gerichtswesen nur zwischen 1999 und 2003 tätig. Zuvor arbeitete sie in der Privatwirtschaft, unter anderem bei Elf Aquitaine und Matra Communication, und danach als Beraterin Sarkozys. 2004 und 2005 arbeitete sie im Generalrat des Departements Hauts-de-Seine, dessen Vorsitz Sarkozy führte. Daher benötigt Rachida Dati unbedingt Sarkozys Unterstützung, der damit auch nicht warten ließ. Er habe "absolutes Vertrauen" in seine Justizministerin, meinte der Präsident am vergangenen Dienstag und bezeichnete deren Arbeit als "bewundernswert". (APA)

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