Wahlkampf in der Endphase: Islamische AK-Partei führt in den Umfragen

20. Juli 2007, 07:48
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Es ist ungewiss, ob Premier Erdogan einen Wahlsieg auch in einen Erfolg ummünzen kann - Entscheidend wird, wie viele andere Parteien ins neue Parlament einziehen

Es ist ungewiss, ob Premier Recep Tayyip Erdogan einen Wahlsieg seiner AK- Partei auch in einen Erfolg ummünzen kann. Entscheidend wird, wie viele andere Parteien in das neue türkische Parlament einziehen können. Beobachter rechnen schon jetzt mit einer sehr schwierigen Koalitionsbildung.

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Eine Woche vor der Wahl am 22. Juli gehen alle Meinungsforscher in der Türkei davon aus, dass die regierende Partei für Fortschritt und Gerechtigkeit (AKP) wieder als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird. Allerdings schwanken die Umfragen nach wie vor stark. Unterschiedliche Institute sehen die AKP zwischen mindestens 28 und maximal 41 Prozent.

Doch selbst wenn die optimistischsten Prognosen für die AKP zuträfen, ist damit noch längst nicht ausgemacht, ob die Partei wieder alleine eine Regierung bilden kann. Entscheidend dafür wird sein, wie viele Parteien dieses Mal den Sprung ins Parlament schaffen. Fast alle Umfragen gehen davon aus, dass neben der islamischen AKP und der linksnationalistischen CHP es dieses Mal auch die ultra- rechte MHP schaffen wird. Die Rechtsextremen könnten sogar der eigentliche Überraschungssieger dieser Wahl werden, weil sie vor allem von der derzeit vorherrschenden nationalistischen Stimmung im Lande profitieren werden. Manche Wahlforscher sehen sie gleichauf mit der CHP bei knapp 20 Prozent.

Neben den Rechtsextremen werden auch die Kurden mit großer Wahrscheinlichkeit noch eine Fraktion im kommenden Parlament bilden, so dass es im Gegensatz zum letzten Zwei-Parteien-Parlament in der kommenden Legislaturperiode wohl mindestens vier Parteien geben wird. Damit verändert sich aber die Sitzeverteilung dramatisch. Die AKP hatte im letzten Parlament mit 34 Prozent Wählerstimmen fast eine Zweidrittelmehrheit, weil alle Stimmen, die an der Zehn-Prozent Hürde gescheitert waren, auf nur zwei Parteien verteilt wurden. Bei vier Parteien im Parlament dürften aber wieder gut 80 Prozent der Wählerstimmen repräsentiert sein, und ob die AKP dann noch 256 Sitze und damit eine alleinige Mehrheit erreicht, ist sehr fraglich.

Alle Koalitionen, außer der von CHP und MHP, die sich auf ihren nationalistischen, säkularen Gemeinsamkeiten verständigen könnten, werden aber schwierig. Eine Koalition der islamischen AKP mit den Kurden käme einer Einladung zum Staatsstreich gleich und CHP und MHP haben sich im Wahlkampf mit der AKP derart massiv angelegt, dass eine spätere Koalition unmöglich scheint. Gleichzeitig ist es aber auch unwahrscheinlich, dass es eine CHP-MHP Koalition auf eine regierungsfähige Mehrheit bringen könnte.

Dazu kommt noch eine große Unwägbarkeit. Nach seiner Konstituierung muss das Parlament als erstes einen neuen Staatspräsidenten wählen. Da wohl keine der beiden Seiten eine Zweidrittelmehrheit haben wird, müssen sie sich entweder auf einen Kompromisskandidaten einigen oder es kommt erneut zu einer Blockade mit dem Ergebnis, dass das Parlament Ende September wieder aufgelöst wird und die Türken noch einmal wählen müssen.

Zwar hat Erdogan im Wahlkampf angedeutet, dass er in der Präsidentenfrage auf die Opposition zugehen will, doch die Wahl des Staatsoberhaupts ist für beide Seiten so wichtig, dass es in der Praxis schwer werden dürfte, sich zu einigen. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.7.2007)

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    Eine Nelke für den Premier: Recep Tayyip Erdogan unter Getreuen in Ankara.

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