Nationalfeiertag: Sarkozy pflegt Image des Rechtspolitikers

18. Juli 2007, 11:35
11 Postings

Präsident bricht mit Tradition seiner Vorgänger: Keine Amnestie zum 14. Juli

Paris - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bricht mit der Tradition seiner Vorgänger, am 14. Juli - dem Nationalfeiertag - eine Massenamnestie zu erlassen. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac hatte regelmäßig zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht und damit auch den überbelegten Haftanstalten Erleichterung verschafft. Allein 2006 kamen so rund 3500 Häftlinge auf Weisung des Staatschefs auf freien Fuß.

Die französische Justizvollzugsbehörde rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass durch die geplante Strafrechtsreform in zehn Jahren über ein Viertel mehr Häftlinge in den Gefängnissen sitzen als heute. Bis zum Jahr 2017 könne es in Frankreich 80.000 Gefangene geben, berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde" am Freitag unter Berufung auf ein internes Schriftstück der Behörde. Allerdings dürfte es bis 2017 Platz für nur knapp 64.000 Gefangene geben - an den völlig überfüllten französischen Gefängnissen dürfte sich damit nicht viel ändern.

Überbelegung

Bis 2017 solle der vor fünf Jahren beschlossene Bau weiterer Gefängnisse in Frankreich zwar abgeschlossen sein. Weil zu den bestehenden 50.000 Gefängnisplätzen aber nur 13.200 dazukommen sollen, wären die Justizvollzugsanstalten weiter bei weitem überbelegt. Derzeit sitzen etwa 60.000 Menschen in französischen Gefängnissen ein. (AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.7.2007, APA)

Share if you care.