Zweifel an Anti-Korruptionsbehörde wachsen

30. Juli 2007, 14:42
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Samoobrona erstattet Strafanzeige gegen den Chef rund um Entlassung ihres Parteichefs aus der Regierung - Entscheidung über Koalition offenbar am Montag

Warschau - In Polen wachsen die Zweifel, ob die Ermittlungen der staatlichen Anti-Korruptionsbehörde CBA im Landwirtschaftsministerium, die im Zusammenhang mit der Regierungskrise stehen, rechtmäßig waren. Seine Partei erstatte deshalb Strafanzeige gegen den Behördenleiter Mariusz Kaminski, sagte der Anfang der Woche unter Korruptionsverdacht entlassene Ex-Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Bauernpartei Samoobrona, Andrzej Lepper, am Freitag vor Journalisten. Damit wächst auch der Druck auf Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit), der sich demonstrativ hinter die CBA stellte.

Nach Informationen der Zeitung "Dziennik " (Freitag-Ausgabe) war einer der beiden Mitarbeiter des Agrarressorts, die vor einer Woche unter Korruptionsverdacht verhaftet wurden, ausgebildeter Geheimdienstagent und arbeitete selbst möglicherweise für die CBA. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza " berichtete darüber hinaus, dass der Mann unter Lech Kaczynski im Warschauer Rathaus arbeitete, als der heutige Staatspräsident und Zwillingsbruder des Regierungschefs dort Bürgermeister war.

Diese Berichte stützen den Vorwurf, dass die CBA Mitarbeiter des Ministeriums und wohl auch Lepper gezielt zu einer Straftat anleiten wollte. Lepper selbst hatte von Anfang von einer "politischen Provokation" gesprochen.

Der Samoobrona-Chef geht auf Grund der Presseberichte zunehmend in die Offensive: Vor Journalisten forderte er am Freitag die Auflösung der von der PiS-geführten Regierung geschaffenen Anti-Korruptionsbehörde. "Sie handeln wie Feuerwehrmänner, die etwas anzünden, um es hinterher zu löschen", sagte der Ex-Vizepremier und Ex-Minister Lepper. Deshalb habe seine Partei Anzeige gegen CBA-Chef Kaminski erstattet. Der PiS und deren Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski warf er vor: "Sie betrachten Polen als ihren privaten Gutshof."

Fest steht, dass Angehörige der CBA vor Monaten mit einem Korruptionsangebot an zwei Ministeriumsmitarbeiter herantraten. Dabei vereinbarten sie nach Angaben des Leiters der Behörde ein Schmiergeld von drei Millionen Zloty (798.276 Euro) für die Umwidmung von Acker- in Bauland. Ob Lepper von den Verhandlungen wusste, ist unklar. Die beiden Ministeriumsmitarbeiter wurden am vergangenen Freitag verhaftet.

Die Entlassung Leppers löste eine Regierungskrise aus. Das Ausscheiden der Samoobrona aus der Koalition mit der PiS und der national-katholische Liga Polnischer Familien (LPR) steht nach wie vor im Raum, was in weiterer Folge zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen könnte.

Zur Frage, ob die Samoobrona nun in Regierungskoalition verbleiben solle, machte Lepper zuletzt keine eindeutige Aussage. Am Donnerstag erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur PAP, er sei "immer näher an der Entscheidung über den Auszug aus der Koalition ". Das Präsidium der Partei werde am Montag entscheiden. Ministerpräsident Kaczynski erklärte am Freitag in einem Radiointerview, falls die Koalition zerbreche, sollten Neuwahlen "nicht später als am Ende des Jahres" stattfinden.

Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen in Polen ist seit Donnerstag u.a. deshalb gestiegen, weil die LPR auf Distanz zur Aktion der CBA ging. Der LPR-Vorsitzende und Bildungsminister Roman Giertych schrieb einen Offenen Brief an Präsident Lech Kaczynski, in dem es heißt, die CBA habe "Grenze des vom Gesetz Erlaubten überschritten". (APA)

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