Moskau fordert umfassende Änderungen in UN-Resolution

25. Juli 2007, 17:06
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Außenminister Lawrow legt Ablösung von Vermittler Ahtisaari nahe - NATO-Generalsekretär mahnt zu Flexibilität im Weltsicherheitsrat

Moskau/Belgrad/Pristina - Russland will sich nur unter bestimmten Bedingungen an der Ausarbeitung einer neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Kosovo beteiligen. Sein Land werde nur an einer Entschließung mitarbeiten, die tief greifende Veränderungen enthalte, sagte Vizeaußenminister Wladimir Titow der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag. Russland habe seinen Partnern mitgeteilt, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichten.

Am Donnerstag hatte sich Russland gegen den jüngsten Resolutionsentwurf gestellt. Unter dem Strich entspreche auch dieser Vorschlag dem westlichen Plan, der eine Unabhängigkeit des Kosovos vorsehe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow zur Begründung. Die Europäer und die USA arbeiten derzeit an einem Resolutionsentwurf, der weitere 120 Tage direkte Gespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern vorsieht, jedoch keinen Automatismus mehr zu einer Unabhängigkeit des Kosovo enthält.

Russland beharrt darauf, dass über die Abspaltung der Provinz nur mit Zustimmung Serbiens entschieden werden darf. Serbien lehnt die Unabhängigkeit des Kosovos strikt ab. Die Provinz wird seit dem Krieg von 1999 von der UNO verwaltet.

Lawrow legte auch eine Ablösung des UNO-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Martti Ahtisaari, wegen Parteilichkeit nahe. Wenn eine der betroffenen Seiten Ahtisaaris Vorschlag einer Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht nicht akzeptieren könne, sei es notwendig, "die Beteiligung an diesen Verhandlungen einem unparteiischen internationalem Vermittler zu übertragen". Die Verhandlungen über den Kosovo-Status müssten fortgesetzt werden. Der russische Chefdiplomat kritisierte eine Äußerung Ahtisaaris vom Vortag, wonach Moskau mit seiner Blockadehaltung bei den Verhandlungen über eine neue Kosovo-Resolution seine internationale Stellung nicht stärke, sondern schwäche.

Schwere Vorwürfe wurden erneut in serbischen Medien gegen Ahtisaari erhoben. Unter Berufung auf einen Exklusivbericht des Global Information System (GIS), einem Mitglied der internationalen Non-Profit-Organisation für Sicherheitsinformationen ISSA (Information Systems Security Association), wird dem finnischen Ex-Präsidenten vorgeworfen, sich von der kosovo-albanischen Mafia bestochen haben zu lassen. Den vom 10. Juli stammenden GIS-Bericht hatten die Medien von dem US-Juristen Jim Jatras erhalten, der als Lobbyist im Dienste der serbisch-orthodoxen Kirche steht. Ähnliche Vorwürfe gegen Ahtisaari hatte kürzlich eine bosnisch-serbische Zeitschrift gebracht. Der Sprechers von Ahtisaaris Büro, Remi Doulot, wies die Behauptungen umgehend zurück.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach sich am Freitag in Belgrad gegen "unnötige Aufschübe" bei der Suche nach dem künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo aus. "Vor dem UNO-Sicherheitsrat liegt ein neuer Resolutionsentwurf, welcher die Fortsetzung der Verhandlungen vorsieht", stellte der er fest. Er hoffe, dass Akteure, die bisher eine neue UNO-Resolution zum Kosovo verhindert hätten, die "notwendige Flexibilität" an den Tag legten, sagte De Hoop Scheffer nach einem Gespräch mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic.

Paris setze sich für die befristete Fortsetzung der Status-Gespräche ein, betonte der französische Außenminister Bernard Kouchner bei einem Besuch in Pristina. "Wir müssen einige Wochen oder Monate zusammen arbeiten." Eine Vereinigung ehemaliger Angehöriger der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) drohte laut Medienberichten mit "unvorhersehbaren" Ereignissen, sollte sich eine Lösung weiter verzögern. (APA/Reuters)

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