Finanzierung von Galileo sorgt für Streit

13. Juli 2007, 14:25
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Laut EU-Kommission sind zur Rettung des Satellitenprogramms zusätzliche 2,4 Milliarden Euro aus Steuergeldern nötig

Brüssel - In der EU droht ein Streit um die Finanzierung zur Rettung des milliardenschweren Satelliten-Programmes Galileo mit Steuergeldern. Es gebe "eine große Angst der Nettozahler" sowie anderer EU-Staaten, dass Galileo den EU-Finanzrahmen bis 2013 sprenge, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Freitag in Brüssel. Es herrsche "Nervosität an allen Orten".

Budget auch anderweitig verzwecken

Finnland und Dänemark sowie mehrere neue EU-Staaten hätten beim EU-Budgetrat am Freitag in Brüssel davor gewarnt, dass das Galileo-Programm nicht zur Kürzung anderer EU-Forschungsprogramme führen dürfe, sagte Matznetter. So habe Österreich "ein vitales Interesse" daran, das geplante Netzwerk europäischer Eliteuniversitäten zu verwirklichen. Österreich hat sich mit Wien um den Sitz des Verwaltungsrates des Europäischen Technologieinstituts (EIT) beworben. Bis 2013 ist für das EIT ein Betrag von 308,7 Millionen Euro aus dem EU-Budget vorgesehen.

Finanzierungsvorschlag bis September

Nach Berechnungen der EU-Kommission sind zur Rettung von Galileo, das dem US-amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen soll, zusätzlich 2,4 Milliarden Euro nötig. Die Kommission will im September einen detaillierten Finanzierungsvorschlag vorlegen.

Nicht nur Steuergelder

Matznetter glaubt, dass die EU-Behörde trotz der gescheiterten Verhandlungen mit dem privaten Konsortium nicht völlig auf eine öffentliche Finanzierung setzen wird. Die Kommission werde auch Alternativen aufzeigen, die "Misch-Elemente" aus öffentlicher und privater Finanzierung enthalten, sagte er. Mit Hilfe von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnte man an die Belastbarkeitsgrenze des EU-Mehrjahresbudget bis 2013 gehen. Allerdings hätte die EU-Kommission in diesem Fall fast keinen Spielraum mehr beim Budget, wenn zusätzliche Mittel erforderlich wären.

Der EU-Budgetrat beschloss am Freitag in erster Lesung den Haushaltsentwurf für kommendes Jahr. Demnach soll das EU-Budget auf 119,4 Milliarden Euro aufstockt werden. Für Verpflichtungen - also Zusagen, die erst später zu Zahlungen führen - sind 128,4 Milliarden Euro vorgesehen. Endgültig beschlossen wird der EU-Haushalt 2008 vom Europaparlament und dem EU-Ministerrat voraussichtlich am Jahresende. (APA)

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    Galileo darf nicht zur Kürzung anderer Forschungsprogramme führen, waren sich einige EU-Ländern einig.

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