Rom präsentiert "Vertrag zur solidarischen Union"

13. Juli 2007, 13:36
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Ursprüngliches Gesetzesprojekt zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nach katholischen Protesten aufgegeben

Rom - Nach dem heftigen Protest aus katholischen Kreisen gegen die Pläne der italienischen Regierung zur Legalisierung von unverheirateten hetero- und homosexuellen Partnerschaften unternimmt die Mitte-Links-Koalition einen neuen Versuch, um "wild" zusammenlebenden Paaren eine rechtliche Anerkennung zu sichern. Der Präsident der Justizkommission des Senats, Cesare Salvi, hat in Rom eine revidierte und abgeschwächte Version des Gesetzesprojekts vorgestellt, das die Regierung Prodi im Jänner verabschiedet hatte, im Parlament jedoch wegen Widerstands aus dem konservativen Lager versandet war.

"Vertrag zur solidarischen Union"

Laut dem neuen Projekt soll im Bürgerlichen Gesetzbuch der "Vertrag zur solidarischen Union" (CUS) verankert werden. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen zwei auch gleichgeschlechtlichen Personen zur Regelung ihres gemeinsamen Lebens. Der Vertrag muss von unverheirateten Personen vor einem/einer FriedensrichterIn oder einem/einer NotarIn abgeschlossen werden.

Erbanspruch

Dieser Vertrag ergänzt den Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der die Rechte der Familie und der Person regelt. Darin sind im Detail Rechte und Pflichten von unehelich zusammenlebenden Paaren definiert. Personen, die seit mindestens neun Jahren zusammen gelebt haben, können nach dem Tod des/der PartnerIn Anspruch auf einen Teil des Erbes haben. Dieser Teil beträgt ein Viertel des Gesamtvermögens, wenn der/die Verstorbene Kinder und Geschwister hatte. Der/die PartnerIn hat das Recht auf die Hälfte der Erbschaft, wenn es Verwandte bis zum sechsten Grad gibt. In allen anderen Fällen kann der/die Überlebende die gesamte Erbschaft beanspruchen.

Mietvertrag-Übernahme

Die CUS ermöglichen einer Person unter anderem, den Mietvertrag der verstorbenen Person zu übernehmen. Hinzu können sie über Organspenden und über das Begräbnis des/der PartnerIn entscheiden. "Wir unterstützen weiterhin die auf der Ehe basierenden Familie. Wir haben keinerlei Absicht, Lebensgemeinschaften mit Familie gleichzustellen. Uns geht es darum, mit einem Gesetz Rechte und Pflichten jener Italiener zu verankern, die nicht heiraten wollen, bzw. können", sagte Salvi.

Proteste auf "family day"

Im Mai hatten hunderttausende Personen in Rom im Rahmen eines "family day" gegen die Legalisierung zusammenlebender Paare demonstriert. Man dürfe die klassische Familie nicht gefährden, betonten die Demonstranten. Die Kundgebung war von der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi organisiert worden. Auch der Vatikan hatte öfters gegen die Anerkennung der eheloser Lebenspartnerschaften Stellung bezogen. (APA)

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