Reaktionen: Gusenbauer will Empfehlungen ernst nehmen

13. Juli 2007, 19:31
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Vizekanzler Molterer dankt für die Anregungen, Bartenstein geht mit OECD-Anmerkungen konform und BZÖ-Bucher will Lohnnebenkosten dramatisch senken

Wien - OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat am Freitag der Regierungsspitze den OECD-Wirtschaftsbericht zu Österreich 2007 überreicht. "Wir werden die OECD-Empfehlungen sehr ernst nehmen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bei der Entgegennahme des Berichts im Rahmen einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. "Österreich ist bereits ziemlich nahe an der Spitze, aber es kann die Spitze ganz erreichen", fasste Gurria die Botschaft des Berichts zusammen.

Produktion abgeflacht

Wenn Österreich seine Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität insbesondere im Dienstleistungssektor verbessere, werde das Wirtschaftswachstum steigen, prognostizierte Gurria. In den letzten Jahren habe sich die Produktivität in Österreich "abgeflacht". Konkret sollten die Beschäftigungsquoten insbesondere bei älteren Arbeitnehmern und Müttern mit Kleinkindern erhöht werden, so die Hauptpunkte in dem Bericht. Die hohen Steuerbelastungen des Faktors Arbeit seien im Sinne der Steuergerechtigkeit des Systems ungerecht gegenüber der im internationalen Vergleich geringen Vermögensbesteuerung in Österreich. Auch sollten die Bemessungsgrundlagen für Grundsteuer sowie andere Steuergrundlagen regelmäßig angepasst werden.

Molterer dankt für Anregungen

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer dankte der OECD für die gute Zusammenarbeit und für die Anregungen. "Österreich steht gut da, wenn wir gut bleiben wollen, müssen wir uns mit der Spitze messen", sagte Molterer. Bei der geplanten Steuerreform mit einer Steuerentlastung blieb Molterer beim bereits genannten Zieldatum 2010. Eine Steuerentlastung davor lehne er als "prozyklische Politik" ab. Man müsse in die Steigerung der Kaufkraft investieren, wenn man dies wirklich brauche.

Bartenstein geht mit OECD-Anmerkungen konform

"Österreich ist auf gutem Kurs und steht bereits weitgehend im Einklang mit den Empfehlungen, die die OECD in ihrem Österreich-Bericht angemerkt hat", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Er verwies darauf, dass Österreich mit 70,2 Prozent eine der höchsten Gesamtbeschäftigungsquoten der EU aufweise und dabei auch die Frauenerwerbsquote mit 63,5 Prozent entsprechend hoch sei. Es gehe ihm aber nicht nur um Quoten, sondern auch um die Qualität der Arbeitsverhältnisse. Der OECD-Kritik an einem Zuviel an atypischen Beschäftigungsverhältnissen begegnete Bartenstein mit dem Hinweis, dass in Österreich - anders als in den meisten anderen Ländern - auch diese Arbeitsplätze der Sozialversicherungspflicht unterliegen würden. Darüber hinaus sei geplant, in nächster Zeit auch die Freien Dienstnehmer und die Selbstständigen in die Sozialversicherungspflicht mit einzubeziehen.

Leitl: "Gutes Zeugnis"

Bestätigt sieht sich WK-Präsident Christoph Leitl durch den Bericht: "Auch die OECD bestätigt, dass Österreich zu den leistungs- und wettbewerbsstärksten Staaten gehört." Leitl verweist auf Struktur- und Steuerreformen der vergangenen Jahre. Was die OECD-Empfehlung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer betrifft, bleibt Leitl auf Kurs: "Beide Steuern wurden vom Höchstgericht aufgehoben. Sie machen nur einen vernachlässigbaren Bruchteil des Steueraufkommens aus, behindern aber optimale Betriebsübergaben." Und: "Ich warne auch vor Überlegungen, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen. Die hat der frühere SPÖ-Finanzminister Lacina aus guten Gründen abgeschafft."

Lohnnebenkosten dramatisch

BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher, meinte, dass "sich Österreich in vielen Bereichen vorbildlich und weitsichtig zeige, allerdings müsse Österreich bei den Lohnnebenkosten noch dramatisch nach unten korrigieren, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen. Der Faktor "Arbeit" ist nach wie vor zu teuer", so Bucher weiter.

Was die Vermögensbesteuerung anlange, sei diese in Österreich vorbildlich niedrig und an diesem Faktum sollten sich andere Länder der EU ein Beispiel nehmen. "Wir sind trotzdem der Überzeugung, daß die Erbschafts- und Schenkungssteuer als bereits versteuertes Vermögen gilt und keine zeitgemäße Steuer mehr darstellt. Auch in diesem Bereich wird die Europäische Union dementsprechende Überlegungen anstellen müssen", so Bucher in seinen Schlußfolgerungen aus dem OECD-Bericht. (APA/red)

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