Prodi gewinnt wichtige Abstimmung

20. Juli 2007, 11:33
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Justizreform passiert Senat, Regierungskrise vorerst abgewendet

Rom – Der italienische Regierungschef Romano Prodi kann erleichtert aufatmen. Seine Mitte-links-Koalition brachte trotz ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat eine umstrittene Reform des Justizsystems durch. An der Abstimmung beteiligten sich nicht die Senatoren der Opposition, die aus Protest gegen die Regierung den Abstimmungssaal verlassen hatten.

Damit konnte Prodi vorerst eine Regierungskrise abwenden. Wegen Konflikten innerhalb der Regierungskoalition hatte Justizminister Clemente Mastella mit dem Rücktritt gedroht, hätte Prodis Koalition seine Reform im Senat nicht geschlossen unterstützt. Die Reform muss nun bis 31. Juli auch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. An diesem Tag läuft das Dekret ab, mit dem die Justizreform der Vorgängerregierung Berlusconi außer Kraft gesetzt worden ist. Die Justizreform ist ein Eckpfeiler im Wahlprogramm der seit 2006 regierenden Allianz. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.7.2007)

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