Rauch-Kallat revanchiert sich bei Werbekosten

13. Juli 2007, 13:51
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Parlamentarische Anfrage der ehemaligen Frauenministerin wegen "nicht rechnungshofkonformer Propaganda" von Bures

Wien - SPÖ und Grüne hatten die im Vorjahr abgewählte Regierung immer wieder wegen ihrer hohen Werbungskosten zerzaust. Eine der Speerspitzen: Die damalige SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die sich über "parteipolitische Werbung unter dem Deckmantel der Regierungsinformation" empörte. Mittlerweile sitzt Bures selbst als Frauen- und Medienministerin in der Regierung und gerät ausgerechnet wegen einer Inseratenserie in die Kritik des Koalitionspartners.

Fussballinserat

"Österreich landete seinen ersten Treffer bei der Euro 2008 - Wir sind erster beim Handy-Fernsehen", ließ Bures am vergangenen Wochenende via Inserat in allen Tageszeitungen wissen. Anlass für die Info-Offensive 330 Tage vor Beginn der Fußball-EM: Bures hatte sich kurz zuvor mit der ÖVP darauf geeinigt, bis zum Beginn des Sport-Events den TV-Empfang via Handy zu ermöglichen. "Ein entscheidender Startvorteil für Österreichs Wirtschaft und Österreichs Arbeitsmarkt", fand Bures im Zeitungs-Inserat - ein Fall von "nicht rechnungshofkonformer Propaganda", meint dagegen Bures' Vorgängerin als Frauenministerin, ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat.

Parlamentarische Anfrage

Rauch-Kallat brachte gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause des Parlaments eine Anfrage an Bures ein. Grund: Laut Rechnungshof sind die Grenzen der zulässigen Regierungs-Information überschritten, "wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt". Und Schwerpunkt des Bures-Inserats ist ein Bild von einem Fußball im Netz neben dem Foto der Ministerin. Die eigentliche Information nimmt gerade mal das untere Fünftel des Inseraten-Platzes ein. Die ÖVP-Abgeordnete will nun von Bures wissen, was die Inserate gekostet haben, in welchen Medien sie geschaltet wurden und wie die Ministerin die Inseratenschaltungen rechtfertigt.

Gleiche Startbedingungen für alle Marktteilnehmer

Bures Pressesprecherin verteidigte die Inserate auf APA-Anfrage: Es sei darum gegangen, die vom Handy-TV betroffenen Unternehmen über den bevorstehenden Startschuss zum Aufbau der Infrastruktur zu informieren. Nur so hätten gleiche Startbedingungen auch für kleine Marktteilnehmer garantiert werden können. Über die Kosten gab es vorerst keine Auskunft, weil die endgültige Abrechnung noch ausstehe - jedenfalls werde der Volkswirtschaftliche Nutzen der Inserate aber die Kosten übersteigen. Außerdem verweist man darauf, dass auch Rauch-Kallat in ihrer Regierungszeit fleißig geworben hatte und für die Kampagne "Man(n) glaubt es kaum. Frau braucht Zeit und Raum" 370.000 Euro springen ließ.

Weitere Werbemaßnahmen

Freilich haben auch andere Regierungsmitglieder im ersten Halbjahr schon fleißig inseriert: So pries beispielsweise SP-Sozialminister Erwin Buchinger die Eckpunkte seines Pflege-Pakets als Schritt in die richtige Richtung, Wissenschaftsminister Johannes Hahn "informierte" via Inserat über die im Herbst anstehende Erhöhung der Stipendien-Erhöhung. Kostenpunkt für letzteres: Rund 90.800 Euro. (APA)

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