"Instabilität in Polen ein Problem"

22. Juli 2007, 19:00
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EU-Reformvertrag: Portugals Außenminister will schnelles Ergebnis

Wien - Die portugiesische EU-Präsidentschaft arbeitet ungewöhnlich schnell. Schon am 23. Juli, zum Beginn der Regierungskonferenz, will die Lissaboner Regierung in Brüssel erste Fortschritte auf der schweren letzten Etappe zu einem Reformvertrag für die Union präsentieren. Am Donnerstag informierte Portugals Außenminister, Luis Amado, in Wien neben der OSZE auch seine österreichische Amtskollegin Ursula Plassnik über den Stand der Dinge.

"Die gegenwärtige Instabilität in Polen ist ein Problem", räumte Amado ein. Man müsse die Verhältnisse in Warschau während des Verhandlungsprozesse auch "mit im Auge haben". Die Schwierigkeiten, die sich in den Gesprächen über den Reformvertrag auftun würden, seien "Interpretationsprobleme des Mandates", das die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem dramatischen EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel für die Verhandlungen erteilt haben. "Die Transition von diesem Mandat zu einem Vertrag ist juristisch und politisch nicht leicht", erklärte der portugiesische Außenamtschef.

Nachwehen des Gipfels

Auch Außenministerin Plassnik sprach von den "Nachwehen eines harten Gipfels". Aber: Die Amplitude des Konfliktes gehe nach unten. Ein derart präzises Mandat habe es noch nie gegeben, der portugiesische Zeitplan (ein erster schriftlicher Entwurf im September und ein Beschluss des Reformvertrages spätestens im Dezember) seien "anspruchsvoll aber nicht unrealistisch". Für Österreich sei wichtig, dass es bei der Grundrechtecharta keine Rückschritte gegeben habe. Auch im institutionellen Bereich sieht Wien keinerlei Spielräume mehr.

Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates äußerte am Mittwoch erstmals den Wunsch, den neuen EU-Rechtsrahmen "Vertrag von Lissabon" zu nennen. Der portugiesische Parlamentspräsident Jaime Gama beantragte unterdessen bei Sócrates, auch Vertreter aus Parlamenten der aktuellen EU-Troika (Portugal, Deutschland und Slowenien) zu den Beratungen der Regierungskonferenz zuzulassen.

Außenminister Amado erwartete durch diese Beteiligung der nationalen Parlamente, auf der die Niederlande bestanden hätten, keine Erschwernis bei der Ratifizierung des neuen Vertrages. Außenministerin Plassnik erklärte, sie werde am Tag nach der Eröffnung der Regierungskonferenz die österreichischen Parlamentarier darüber informieren. (pra/DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2007)

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