Nur Harmonie!

12. Juli 2007, 19:02
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Output der Klausur hätte sich bei einigen Beamtenforellen auch bewältigen lassen

Nicht, dass man ihnen das Papperl missgönnt. Aber wegen dieses Outputs hätten die Koalitionäre nicht nach Eisenstadt dinieren fahren müssen, das hätte sich bei einigen Beamtenforellen im Kanzleramt auch bewältigen lassen. Aber wie man hört, bestand ja der Hauptzweck dieser Klausur weniger in der Bewältigung einiger Sachfragen, sondern in der endlichen Gewinnung jener Harmonie, die hierzulande mit dem Begriff einer rot-schwarzen Koalition nun einmal assoziiert wird, mag die Realität gelegentlich auch anders aussehen. So betrachtet, spielt das Ambiente eine gewisse Rolle, und wir werden ja bald erfahren, ob in den Geschichtsbüchern dereinst von einer "Eisenstädter Wende" die Rede sein wird.

Wahrscheinlich ist es nicht, auch wenn die ins Unkraut der letzten Monate schießende Hackler-Metaphorik der Protagonisten verrät, wie sehr man sich das wünscht. Nun werde endlich der Schutt weggeräumt, hieß es da, und: Jetzt habe man endlich die Hände frei zum Arbeiten. Die Schwielen daran sieht man förmlich wachsen. Der Bundeskanzler schwärmte gar, so stelle er sich das Regieren vor - ein interessanter Fall von gefesselter Fantasie.

"Richtige Politik"

Da passte gut dazu, dass ausgerechnet wenige Stunden vor Beginn der Regierungsklausur der ehemalige Kanzler das dringende Bedürfnis verspürte, zum ersten Mal als ÖVP-Klubobmann vor die Medien zu treten, um an die "richtige Politik, die wir seit dem Jahr 2000 gemacht haben" zu erinnern und die Geburtsfehler der Koalition der SPÖ zuzuweisen.

Er verstand darunter die Untersuchungsausschüsse, die genug zutage förderten, was ein weniger gutes Licht auf besagte Politik wirft. Der Mann wird es wohl nie verwinden, dass die Wählerinnen und Wähler ihn für diese Politik abserviert haben, was allein sein persönliches Problem wäre, spielte er nicht noch immer eine wichtige Rolle in seiner Partei, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass sich nur nichts ändert. Aber vermutlich wollte er in dem allgemeinen Harmoniebedürfnis daran erinnern, dass, wenn seine Politik die richtige war, die jetzige nur schlechter sein kann, was logisch ist, wird sie doch von einem roten Bundeskanzler geleitet. Man wird es wahrscheinlich noch oft zu hören bekommen.

Mühsame Harmonie

Mehr als Harmonie ist in Eisenstadt sichtbar geworden, wie mühsam es ist, sie herzustellen. Das Klimaschutz-Paket ist nicht viel mehr als ein Versprechen, und nicht einmal ein sehr gehaltvolles. Der Pallawatsch beim Kindergeld - auch ein Erbe der richtigen Politik der vorigen Regierung - wird weiter für Unruhe sorgen. Bei der kostenlosen Vorschule hat man auf eine optimale Lösung verzichtet, und den Bundesländern muss einiges erst schmackhaft gemacht werden. Zum großen Wurf eines verpflichtenden, kostenlosen letzten Kindergartenjahres konnte man sich nicht aufraffen - und dabei hat es immer geheißen, die Rechtfertigung einer großen Koalition bestehe gerade in ihrer Kraft, auch große Brocken stemmen zu können.

Ein bisschen besser als der Bundeskanzler dürften sich die Wähler das Regieren schon vorstellen. Ob das noch kommt? Ausgeschlossen ist es nicht, wahrscheinlich aber auch nicht. Spektakel zur Stillung des Harmoniebedürfnisses sind eine Sache, harmonischer Wille, in Sachfragen über dürftige Kompromissen hinaus zu langfristig tragfähigen Lösungen zu kommen, eine andere. Dabei stehen große Aufgabe wie Steuer-, Staats- und Verwaltungsreform, Finanzausgleich, die Ortstafelfrage noch bevor. Ob das gemeinsame Abwürgen der Untersuchungsausschüsse als Voraussetzung dafür ausreicht, diese Aufgaben in Harmonie zu lösen, ist zu bezweifeln. Nach wie vor bleibt der stärkste Kitt, der die Koalition zusammenhält, der Mangel an Alternativen. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe 13.7.2007) Traxler,

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