Pack

12. Juli 2007, 18:51
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Gerichtsurteil dehnt Grenzen der erlaubten politischen Kritik aus - "Blau-oranges Pack" und "Wahlschwindel" erlaubt

Man darf nun "froh sein, dass das blau-orange Pack nicht mehr in der Regierung ist" und darf öffentlich der Meinung sein, dass "Westenthaler seinen Platz im Parlament einem Wahlschwindel verdankt". Der Kabarettist, Publizist und Autor Werner Schneyder wurde wegen dieser Äußerungen soeben in zweiter Instanz rechtskräftig freigesprochen. Das Interessante an dem Urteil: Es dehnt die Grenzen der erlaubten politischen Kritik, die noch nicht als Beschimpfung gewertet wird, noch weiter aus. Noch interessanter: Vorsitzender des Mediensenats am Oberlandesgericht war jener Ernest Maurer, der in früheren Jahren scharfe politische Kritik an Jörg Haider und der FPÖ nicht so leicht durchgehen ließ.

Dass er nun "blau-oranges Pack" und "Wahlschwindel" nicht als Wertungs-Exzess betrachtet, ist bemerkenswert. Jedenfalls ein neuer Schlag für die Blauen und die Orangen, die derzeit eh schon damit beschäftigt sind, einander kräftig in den jeweiligen urogenitalen Trakt zu treten. Den wahren Hass gibt es eben nur unter alten, aber geschiedenen Kameraden. Das kann schon bei alten Sympathisanten des so genannten "nationalen Lagers" einen kräftigen Unwillen erregen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe 13.7.2007)

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