Tirol: Unmut bei Verwaltungsrichtern

16. Juli 2007, 11:47
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Miserable Stimmung im Tiroler Verwaltungssenat wegen Novelle

Innsbruck - Nach der umstrittenen Novelle zum Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Tirol, die auf Antrag von VP-Landesrätin Anna Hosp von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde, kommt das Gremium nicht zur Ruhe. Mehrere UVS Richter, die aus Angst vor Schikanen nicht genannt werden wollen, zeigen sich sehr verärgert und berichten von einer deutlich zum Schlechteren gekippten Stimmung im Verwaltungssenat.

Diese hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass die Novelle in Absprache mit dem UVS-Vorsitzenden und dessen Stellvertreter ausgearbeitet wurde. UVS-Vize Albin Larcher wird ein Naheverhältnis zur Landesrätin nachgesagt, da beide früher gleichzeitig im Büro von Landesrat Eberle gearbeitet haben. "Ich sehe mich nicht als befangen", so Larcher. Denn er sei nicht mit jenen Verfahren betraut, für die die Landesrätin politisch zuständig ist. "Wir kennen uns nur privat sehr gut."

Interner Unmut

Der Unmut intern richtet sich nicht nur gegen die politisch brisante neue Aktenzuteilung, die nicht mehr von der 20-köpfigen Vollversammlung vorgenommen werden kann wie in anderen Bundesländern außer in Wien. Sondern nun durch ein fünfköpfiges Gremium, dem der Vorsitzende und sein Stellvertreter angehören. Mehrere UVS-Richter fürchten Imageschaden: Es könne der Eindruck entstehen, dass politisch brisante Akten jenen zugeteilt werden, die zur Behörde ein Naheverhältnis haben.

Hosp hatte die Effizienz der Vollversammlung kritisiert: Es sei nicht nötig, "dass 20 Leute über die Zuteilung abstimmen". Der ehemalige UVS-Vorsitzende Fritz Ebner sagt, dass sich das Plenum bewährt habe. "Es hat kaum Streitigkeiten bei der Geschäftsverteilung gegeben." UVS-Richter verweisen auf eine "Leistungsbilanz": Bei der Erledigungsquote liege Tirol im Spitzenfeld trotz sehr hoher Aktenbelastung.

Liberalisierung der Arbeitszeit verhindert

Zudem verärgert die Richter, dass nun per Gesetz eine liberale Arbeitszeitregelung verhindert wird. "Nur in Tirol gibt es eine elektronische Zeiterfassung für 40 Stunden", sagt ein Richter. In anderen Bundesländern gibt es auch die Möglichkeit zur gelegentlichen Heimarbeit. Die in Tiroler diskutierte Liberalisierung der Zeitregelung hätte vor allem Pendlern und Alleinerziehern zugute kommen sollen.

Auch UVS-Vize Larcher will die Stimmung "nicht beschönigen." Meint aber: "Was können wir tun", die Novelle sei beschlossen.

Grün-Klubchef Georg Willi will den Verfassungsdienst befassen. Und hofft auf Rückweisung der Novelle. "Die ÖVP hat hier den Bogen überspannt." (bs, DER STANDARD, Printausgabe 13.7.2007)

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