Beirut - Im libanesischen Machtkampf hat
Ministerpräsident Fouad Siniora am Mittwoch der Opposition
überraschend Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert. Die
Statuten des auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrats eingesetzten
internationalen Tribunals, vor dem die Verantwortlichen für den Mord
an Ex-Premier Rafik Hariri vom Februar 2005 zur Rechenschaft gezogen
werden sollen, könnten noch modifiziert werden, kündigte der
pro-westliche sunnitische Premier in einem Interview mit der
arabischen Zeitung "Al-Hayat" an. Die Tür für diesbezügliche
Diskussionen sei offen, sagte Siniora; er selbst sei "sämtlichen
Vorschlägen zugänglich".
Sinioras antisyrische Koalition hatte bisher erklärt, der
Opposition gehe es vor allem darum, die Aufklärung des Mordes an
Hariri zu verhindern, bei der syrische Spitzenfunktionäre im Visier
der Ermittler stehen. Der Mord hatte die "Zedernrevolution"
ausgelöst, die im Frühjahr 2005 den Abzug der syrischen Truppen aus
dem Libanon nach 29-jähriger Präsenz erzwang.
Die Opposition, zu der die beiden Schiiten-Bewegungen Hisbollah
und Amal, sowie die christliche "Freie Patriotische Bewegung" des
antisyrischen Ex-Armeechefs General Michel Aoun gehören, fordert den
Rücktritt Sinioras, dessen Kabinett nach dem Ausscheiden von sechs
Ministern keine schiitischen Vertreter mehr aufweist und damit dem
Verfassungsauftrag des Konfessionsproporzes nicht gerecht wird. Die
Schiiten bilden die zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe des
Landes. Der schiitische Parlamentspräsident und Amal-Chef Nabih Berri
hat unterdessen neue Konsultationen für die Wiederaufnahme der
Allparteienkonferenz des "Nationalen Dialogs" aufgenommen.
Die libanesische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, dass
Siniora kürzlich zu geheimen Gesprächen mit israelischen
Regierungsvertretern zusammengetroffen sei. Diese "absurden Berichte"
würden vom israelischen Geheimdienst Mossad verbreitet, um im
libanesischen Volk Unruhe zu schüren. Siniora hatte dem israelischen
Regierungschef Ehud Olmert öffentlich vorgeworfen, die libanesische
Bevölkerung spalten zu wollen, und wiederholt erklärt, der Libanon
werde "das letzte arabische Land" sein, das Frieden mit Israel
schließe. (APA)