Premier signalisiert Opposition Bereitschaft zu Zugeständnissen

15. Juli 2007, 13:18
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Überraschendes Entgegenkommen von Siniora: Diskussion über Statuten des Hariri-Tribunals möglich

Beirut - Im libanesischen Machtkampf hat Ministerpräsident Fouad Siniora am Mittwoch der Opposition überraschend Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert. Die Statuten des auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrats eingesetzten internationalen Tribunals, vor dem die Verantwortlichen für den Mord an Ex-Premier Rafik Hariri vom Februar 2005 zur Rechenschaft gezogen werden sollen, könnten noch modifiziert werden, kündigte der pro-westliche sunnitische Premier in einem Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" an. Die Tür für diesbezügliche Diskussionen sei offen, sagte Siniora; er selbst sei "sämtlichen Vorschlägen zugänglich".

Sinioras antisyrische Koalition hatte bisher erklärt, der Opposition gehe es vor allem darum, die Aufklärung des Mordes an Hariri zu verhindern, bei der syrische Spitzenfunktionäre im Visier der Ermittler stehen. Der Mord hatte die "Zedernrevolution" ausgelöst, die im Frühjahr 2005 den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach 29-jähriger Präsenz erzwang.

Die Opposition, zu der die beiden Schiiten-Bewegungen Hisbollah und Amal, sowie die christliche "Freie Patriotische Bewegung" des antisyrischen Ex-Armeechefs General Michel Aoun gehören, fordert den Rücktritt Sinioras, dessen Kabinett nach dem Ausscheiden von sechs Ministern keine schiitischen Vertreter mehr aufweist und damit dem Verfassungsauftrag des Konfessionsproporzes nicht gerecht wird. Die Schiiten bilden die zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe des Landes. Der schiitische Parlamentspräsident und Amal-Chef Nabih Berri hat unterdessen neue Konsultationen für die Wiederaufnahme der Allparteienkonferenz des "Nationalen Dialogs" aufgenommen.

Die libanesische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, dass Siniora kürzlich zu geheimen Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern zusammengetroffen sei. Diese "absurden Berichte" würden vom israelischen Geheimdienst Mossad verbreitet, um im libanesischen Volk Unruhe zu schüren. Siniora hatte dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert öffentlich vorgeworfen, die libanesische Bevölkerung spalten zu wollen, und wiederholt erklärt, der Libanon werde "das letzte arabische Land" sein, das Frieden mit Israel schließe. (APA)

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