Kindergartenausbau im Reality-Check

7. Jänner 2008, 08:59
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STANDARD-Rundruf: Nur Kärnten will kein Geld vom Bund für Kindergärten - In den meisten Bundesländern willkommener Anschub

Wien – Insgesamt bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau von Kindergartenplätzen, aber nur, wenn das Land die benötigte Summe verdoppelt: Das ist das Angebot, das die Regierung den Bundesländern macht. der Standard hörte sich um, wer wie viel Bedarf hat.

Die SPÖ geführten Länder reagieren positiv: Als "grundsätzlich richtigen Schritt in die richtige Richtung" wertet Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SP) die Einigung – "auch wenn’s ein Kompromiss ist". Das konkrete Angebot der "Anschubfinanzierung" müsse man noch mit dem Bund verhandeln. Ähnlich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): Vor einer Beurteilung müssten erst einmal die "finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen" vorgelegt werden, sagte sie dem Standard. Steiermarks Bildungslandesrätin Bettina Vollath (SP) sieht das Problem nicht bei der Errichtung von Kindergärten, sondern bei den Erhaltungs- und Personalkosten. Der Bund müsse hier, wie bei den Pflichtschulen, einen Teil der Kosten übernehmen. Uneingeschränktes Lob kommt vom Burgenland, dessen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) "seine" Gemeinden für deren ohnehin schon hohe Kindergarten-Dichte lobt: "Wir haben einen Versorgungsgrad von 98%."

Auch ÖVP-Länder geben sich positiv: Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer werde die Anschubhilfe des Bundes "ganz sicher in Anspruch nehmen", Vorarlbergs Landesrätin Greti Schmid (VP) bastelt schon an einem Finanz-Paket für gemeindeübergreifende Betreuung. Tirols Familien- und Integrationsreferentin Elisabeth Zanon (VP) wertet die Entscheidung als einen "wertvollen Ansatz". Niederösterreichs Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner (VP) will die Anschubfinanzierung zwar nehmen, aber "in Integrationsprojekte oder die Landes-Sprachoffensive" für Kleinkinder investieren. Sprachkurse werde man nicht brauchen. Nur Kärnten ist anders: Hier werde das "Bildungsjahr im Kindergarten", für alle verpflichtend, schon ab Herbst eingeführt. Das vorliegende Modell nennt Stefan Petzner, Sprecher des Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ), einen "unsozialen Masterplan" und kündigt an: „Das werden wir boykottieren." (bs, bri, juk, ker, kri, neu, puch, wei/DER STANDARD Printausgabe, 13. Juli 2007)

  • Die Regierung entdeckt den Kindergarten als politisches Thema: Mehr Geld für unter Dreijährige und für Pflicht-Deutschkurse sind geplant.
    foto: standard/corn

    Die Regierung entdeckt den Kindergarten als politisches Thema: Mehr Geld für unter Dreijährige und für Pflicht-Deutschkurse sind geplant.

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