Flugpassagierdaten: EU-Parlament kritisiert Abkommen mit USA

15. Juli 2007, 18:48
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Es gibt keine klare Begrenzung für Verwendung der Daten - können auch an Drittstaaten weitergegeben werden

Straßburg - Das EU-Parlament hat in einer Resolution scharfe Kritik an dem von der Kommission mit den USA ausverhandelten Passagierdaten-Abkommen geübt. Dieses biete keinen angemessenen Schutz personenbezogener Daten und weise wesentliche Fehler auf, was die Rechtssicherheit und die Rechtsmittel der EU-Bürger betrifft. Es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute", heißt es in der mit großer Mehrheit in Straßburg angenommenen Resolution.

Vor allem was den Datenschutz betrifft, wurde bemängelt, dass die USA von den EU zur Verfügung gestellten Daten auch an Drittstaaten weitergegeben werden können.

Das Abkommen biete "kein angemessenes Niveau" an Schutz der Fluggastdaten und enthalte noch immer keine präzise Auskunft darüber, welche Behörden der USA Zugang zu den Passagierdaten bekommen sollen. Ebenso wenig gebe es eine klare Begrenzung des Verwendungszwecks. Das Europäische Parlament forderte die nationalen Parlamente auf, den Abkommensentwurf "sorgfältig zu prüfen".

Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried bezeichnete das Abkommen als "Mogelpackung". Europäische Bürger würden "wie Schwerverbrecher" behandelt und es müssten alle Mittel ausgeschöpft werden, das Abkommen anzufechten. Dagegen sieht der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker in dem Abkommen zwischen der EU und den USA eine neue Chance für mehr Sicherheit. "Ohne dieses Abkommen müssten Amerikaurlauber stundenlange Wartezeiten bei der Einreise in die USA in Kauf nehmen oder sich mit von Land zu Land, Airline zu Airline unterschiedlichsten Formalitäten herumschlagen - bei gleichzeitig viel niedrigerem Sicherheitsniveau." Die Grünen nannten die Resolution des Europaparlaments eine "schallende Ohrfeige" für die Kommission und die USA.(APA)

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