Union begrüßt Vorstoß aus SPD zu Online-Durchsuchung

19. Juli 2007, 11:02
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"Die von dem SPD-Politiker genannten Voraussetzungen seien eine blanke Selbstverständlichkeit"

Die Union hat die Aussagen des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz zu Gunsten der umstrittenen Online-Durchsuchung begrüßt. "Herr Wiefelspütz muss jetzt dafür sorgen, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf seinen Kurs einschwenkt", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach am Donnerstag Reuters. Wiefelspütz hatte zuvor in einem "Welt"-Interview konkrete Bedingungen genannt, unter denen dem Bundeskriminalamt (BKA) die Online-Durchsuchung privater Computer gestattet werden soll. "Nötig sind ein Richtervorbehalt, der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und eine Benachrichtigungspflicht des Bundeskriminalamtes an die Betroffenen", sagte er.

"Offene Türen"

"Der Kollege Wiefelspütz rennt mit Anlauf offene Türen ein", erklärte Bosbach dazu. Die von dem SPD-Politiker genannten Voraussetzungen seien eine blanke Selbstverständlichkeit und befänden sich längst im vorläufigen Entwurf für das Gesetz. "Ich begrüße ausdrücklich, dass Herr Wiefelspütz bereits nach sechs Wochen erkennt, dass die Vorschläge des Bundesinnenministers richtig sind", sagte Bosbach. Grundsätzlich sei er mit Wiefelspütz über die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung immer einig gewesen. Nun müsse der SPD-Politiker aber noch seine Fraktion überzeugen.

Trojaner

Mit Verweis auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit langem, dem BKA die Möglichkeit der Online-Durchsuchung zu geben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) indes hält dabei viele technische und verfassungsrechtliche Fragen für ungelöst. Eine Arbeitsgruppe der beiden Ministerien will sich am Freitag erneut mit dem Thema befassen. (apa)

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