Ferrero-Waldner "vorsichtig optimistisch"

13. Juli 2007, 16:45
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EU-Kommission hält Rettung verurteilter Bulgarinnen für möglich - Haider will sich bei Gaddafi einsetzen

Klagenfurt/Brüssel - Nach Gesprächen mit der libyschen Regierung hat sich EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner "vorsichtig optimistisch" zum Schicksal der zum Tode verurteilten Bulgarinnen geäußert. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir einen Punkt erreicht haben, an dem wir alle einen positiven Ausgang dieser Angelegenheit wünschen", erklärte die Kommissarin am Donnerstagabend in einer Pressemitteilung. Eine Begründung wurde nicht gegeben.

Der Oberste Gerichtshof Libyens hatte erst am Mittwoch die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt. Ihnen wird vorgeworfen, rund 400 libysche Kinder absichtlich mit Aids infiziert zu haben. Der Oberste Justizrat, der am Montag zusammentreten soll, könnte die Urteile aber zurückweisen oder ändern.

Unterdessen kündigte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an, sich beim libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi zum Tod verurteilten Krankenschwestern und den Arzt einzusetzen. Er sei zuversichtlich, dass die Angelegenheit ein gutes Ende nehmen werde, erklärte Haider am Donnerstag in einer Aussendung.

Haider berichtete auch von einem Schreiben, das er vom Gaddafi-Sohn Saif al-Islam erhalten habe. Dieser habe ihm seine Unterstützung zugesichert und bemühe sich, eine "befriedigende Lösung" zu Stande zu bringen. Über den Gaddafi Development Fund stehe er, Saif al-Islam, in permanentem Kontakt mit Bulgarien, Großbritannien, den USA sowie der libyschen Regierung.

Der Sohn Gaddafis verwies in seinem Schreiben an Haider auf den neu gegründeten Benghazi International Fund, der den betroffenen Familien der infizierten Kinder helfen soll. Bisher gebe es Zusagen mit einem Gesamtvolumen von 130,5 Mio. Euro, man bitte aber sowohl die EU als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) um weitere Spenden.

Mehrfache Besuche

Haider hat Libyen in den vergangenen Jahren mehrmals besucht und ist auch des Öfteren mit Revolutionsführer Gaddafi zusammengetroffen. Dessen Sohn Saif al-Islam bezeichnet der Kärntner Landeshauptmann als seinen Freund.

Im jahrelangen Rechtsstreit um das medizinische Personal aus dem Ausland bestätigter das Oberste Gericht in Libyen das Todesurteil am Mittwoch. Kurz darauf deutete der libysche Außenminister Abdel Rahman Shalgam (Shalkam) jedoch die Möglichkeit einer "politischen Lösung" an, bei der auch "humanitäre Fragen" berücksichtigt würden: Der von der Regierung kontrollierte Oberste Justizrat soll den Fall am kommenden Montag erörtern. Der Rat kann die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigen, aufheben oder die Verurteilten begnadigen. (APA)

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