SPD stellt Bedingungen für Online-Durchsuchungen in Deutschland

12. Juli 2007, 12:25
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Wiefelspütz nennt Richtervorbehalt, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Benachrichtigungspflicht des BKA

Im Koalitionsstreit über die Online-Durchsuchung privater Computer in Deutschland signalisiert die SPD unter bestimmten Voraussetzungen Kompromissbereitschaft. "Nötig sind ein Richtervorbehalt, der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und eine Benachrichtigungspflicht des Bundeskriminalamtes an die Betroffenen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag laut einem Vorausbericht.

Der internationale Terrorismus

Mit Verweis auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus fordert der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit langem, dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Online-Durchsuchung an die Hand zu geben. Eine Arbeitsgruppe von Innen- und Justizministerium will sich am Freitag erneut mit dem Thema befassen.(APA/Reuters)

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