Hintergrund: Israel spricht erst seit März von "Krieg" im Libanon

17. Juli 2007, 13:01
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Zuvor hatte das Land den Begriff "Krieg" zur Bezeichnung des Konflikts mit der Hisbollah vor zwei Jahren strikt vermieden

Jerusalem - Die vor genau einem Jahr gestartete 34-tägige Libanon-Offensive der israelischen Armee wird erst seit März auch in Israel als "Krieg" bezeichnet. Zuvor hatte das offizielle Israel den Begriff "Krieg" strikt vermieden. Die Regierung sprach grundsätzlich von einem Feldzug gegen die schiitische Hisbollah, nachdem diese zwei israelische Soldaten in ihre Gewalt gebracht hatte. Internationale Völkerrechtler stuften die Militäroffensive jedoch von Anfang an als Krieg gegen den Staat Libanon ein. Die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen forderte die "Einstellung aller Feindseligkeiten" zwischen Israel und dem Libanon mit dem Ziel einer "dauerhaften Waffenruhe".

Völkerrechtsexperten machten insbesondere geltend, dass die Hisbollah von der libanesischen Regierung als "nationaler Widerstand" anerkannt und somit kein "nichtstaatlicher Gegner" Israels ist. Im Libanon wird der bewaffnete Konflikt "Juli-Krieg" genannt. Dabei waren auf libanesischer Seite mindestens 1200 Menschen getötet worden, die große Mehrheit von ihnen Zivilisten. Die Hisbollah ging aus dem Konflikt innenpolitisch gestärkt hervor.

Entschädigungszahlungen

Dass die israelische Regierung im vergangenen März die Bezeichnung "Krieg" schließlich akzeptierte, hatte insbesondere Auswirkungen auf Entschädigungszahlungen. Auch mussten Grabinschriften geändert werden. Es handelte sich um Israels zweiten Libanonkrieg - nach jenem von 1982/83, als die israelische Armee unter dem Kommando von Ariel Sharon Beirut besetzte.

Nach der israelischen Libanon-Invasion 1982 hatte die damalige libanesische Regierung unter Präsident Amin Gemayel 1983 einen von Israel diktierten Friedensvertrag unterzeichnet, der an die Stelle des Waffenstillstandsabkommens von 1949 hätte treten sollen, aber letztlich am Veto des libanesischen Parlaments scheiterte und daraufhin annulliert wurde. Nach den Worten von Ministerpräsident Fouad Siniora wird der Libanon nunmehr "der letzte arabische Staat" sein, der einen Friedensvertrag mit Israel schließt.

Im völkerrechtlichen Sprachgebrauch hat sich die Unterscheidung zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe und einem vertraglich festgelegten Waffenstillstand eingebürgert, auch wenn die Begriffe in Medienberichten häufig vermengt werden. Das grundlegende völkerrechtliche Vertragswerk über das Verhalten im Krieg, die Haager Landkriegsordnung von 1907, kennt nur den Begriff "Armistice", der mit Waffenstillstand übersetzt wird. Dieser ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen zwei kriegsführenden Parteien, in diesem Fall Israel und Libanon, weil nicht zuletzt die israelische See- und Luftblockade eine unbestreitbar zwischenstaatliche Auseinandersetzung ist und nicht als Vorgehen gegen die Hisbollah ausgelegt werden kann.

Lahoud lobt historischen Sieg

Am Jahrestag des Beginns der 34-tägigen israelischen Offensive hat der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud den "historischen Sieg des libanesischen Volkes, seines Widerstandes und seiner Armee über den israelischen Feind" gewürdigt. Israel habe vor einem Jahr einen "programmierten totalen Krieg" gegen den Libanon entfesselt, um das Land in seinen Fundamenten zu erschüttern, hieß es in der am Donnerstag in Beirut verbreiteten Präsidentenbotschaft. Hauptziel der Israelis sei es gewesen, "Zwist unter den Libanesen zu schüren, um die öffentliche Meinung gegen den Widerstand aufzubringen".

Ohne die schiitische Hisbollah, die den israelischen Großangriff provoziert hatte, beim Namen zu nennen, lobte der christlich-maronitische Staatschef "den Erfolg des Widerstandes, unterstützt von der Bevölkerung und assistiert von den Streitkräften". Gleichzeitig bedauerte Lahoud Versuche, die Koexistenz zwischen den libanesischen Bevölkerungsgruppen zu stören. "Wir werden der Staat des Widerstandes bleiben, unsere Rechte wiederherstellen und auf die Verwirklichung eines gerechten und globalen Friedens in der Region hinarbeiten", sagte Lahoud.

Ministerpräsident Fouad Siniora unterstrich seinerseits die Geschlossenheit der Libanesen angesichts der "israelischen Aggression" und appellierte an die verschiedenen Parteien, "wieder einander die Hände zu reichen". "Wir müssen zum Dialog und zur Versöhnung zurückfinden", betonte der Premier.

Präsident Lahoud und die von der schiitischen Hisbollah angeführte Opposition betrachten die Regierung Siniora auf Grund ihrer Zusammensetzung (die Schiiten, die zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe, sind im Kabinett nicht vertreten) als nicht mehr verfassungskonform und illegitim. Siniora beschuldigte die Opposition, zu der auch die christliche Anhängerschaft von General Michel Aoun gehört, "das demokratische System zu gefährden". Am Wochenende finden bei Paris libanesische Allparteiengespräche statt. Die Hisbollah wird dabei durch Ex-Energieminister Mohammed Fneich vertreten sein. (APA/AFP)

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