Brown stellt Regierungsprogramm vor

22. Juli 2007, 15:31
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Immobilienpreise, Schulreform, Gesundheitsreform als Schwerpunkte - Regierungschef kam traditioneller Rede der Queen zuvor

London - Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat dem Unterhaus in London am Mittwoch sein Regierungsprogramm vorgestellt. Damit umging er eine Tradition, nach der dies die Aufgabe der britischen Königin ist. Priorität für Brown haben nach dessen Angaben unter anderem Maßnahmen gegen den unaufhaltsamen Anstieg der Immobilienpreise in Großbritannien. Zudem strebt er eine Schulreform und Veränderungen im Gesundheitssystem an.

Im Zentrum soll nach den versuchten Anschlägen von London und Glasgow zudem die innere Sicherheit stehen. Brown will hier unter anderem eine Verlängerung des Polizeigewahrsams für Terrorverdächtige ohne Anklage sowie die Zulassung von abgehörten Telefonaten als Belastungsmaterial in Gerichtsverfahren erreichen.

Bruch mit Tradition

Bisher stellte der Regierungschef sein Programm im Unterhaus erst nach einer Rede der Queen im November vor. Mit dem Bruch dieser Tradition will Brown nach eigenen Aussagen seinen Willen zeigen, dem Parlament mehr Macht zu geben und mehr Transparenz zu gewährleisten. Die Premierminister sollten ab jetzt ihre Regierungserklärung im Sommer abgeben, um vor der Queen-Rede im November eine breitere öffentliche Debatte zu ermöglichen, sagte er. (APA/AFP)

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