Geheimaktion Lepper

18. Juli 2007, 15:01
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Antikorruptionsbehörde inszenierte selbst Affäre um Vizepremier

In Warschau kocht die Gerüchteküche: Wollte Premier Jaroslaw Kaczyñski seinen Stellvertreter Andrzej Lepper, kaltstellen? Ließ er womöglich deshalb eine Schmiergeldaffäre inszenieren? Ein Bericht in der Tageszeitung Dziennik legt dies nahe. Lepper, der am Montag überraschend aus der Regierung entlassen wurde, fordert bis Freitag Beweise für seine angebliche Schuld. Sollte das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) bis dahin keine Telefonmitschnitte, Fotos oder Unterschriften Leppers vorlegen können, werde er die Koalition aufkündigen.

Dem Dziennik-Bericht zufolge wurde die ganz Bestechungsaffäre vom CBA selbst inszeniert. Weder gab es das landwirtschaftlich genutzte Seegrundstück, das der Minister und seine Kumpane für ein Schmiergeld in Höhe von drei Millionen Z³oty in Bauland verwandeln sollten, noch Dokumente, Unterschriften und Stempel aus der Gemeinde. All dies war gefälscht.

Die interessierten Investoren aber, die angeblich bereit waren, für die beschleunigte Erledigung der Behördenprozedur ein paar Millionen springen zu lassen, waren in Wirklichkeit Agenten des CBA. Ziel der Provokation war es augenscheinlich, Lepper auf frischer Tat zu ertappen und in Handschellen abzuführen. Medienwirksam, wie dies in Polen seit dem Machtantritt der Kaczyñski-Zwillinge immer wieder geschieht.

Die über Monate hin geführte Aktion flog aber durch einen Zufall auf. Einer der Briefe aus dem Landwirtschaftsministerium landete nicht beim CBA, sondern beim Gemeindevorsitzenden. Der erstattete Strafanzeige, als er das gefälschte Dokument mit seiner ebenfalls gefälschten Unterschrift sah. Das CBA sah sich in Zugzwang, verplombte Räume im Ministerium und transportierte Festplatten und Akten ab. Ob die Aktion rechtlich gedeckt ist, ist noch nicht geklärt. Laut Dziennik wurde Lepper über Wochen ausspioniert. Sogar ein Mini-Fluggerät mit winzigen Kameras und Richtmikrophonen sei zum Einsatz gekommen.

Das CBA hat weitgehende Polizei- und Geheimdienstbefugnisse, wird aber nicht vom Parlament kontrolliert, sondern untersteht direkt dem Premier, also Kaczyñski. "Ich wusste seit langem von der Aktion", bekannte dieser denn auch offen. "Aber ich war mir nicht sicher, dass es um Andrzej Lepper ging." Der hält Kaczyñski noch zu gute, dass ihn jemand in die Irre geführt haben könnte, fordert aber parlamentarische Kontrolle ein. (Gabriele Lesser aus Warschau, DER STANDARD, Print, 12.7.2007)

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