Bush droht erneut mit einem Irak-Veto

18. Juli 2007, 10:02
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Er will jeden Abzugstermin kippen: "Wir können diesen Kampf gewinnen"

George W. Bush hat erneut mit Veto gedroht, falls der Kongress einen Zeitplan für den Abzug der 160.000 US-Soldaten aus dem Irak aufstellt. Trotz des schwindenden Rückhalts bei den Republikanern will der US-Präsident jede Resolution abschmettern, die konkrete Daten festlegt, zu denen die Truppen das Zweistromland verlassen sollen.

Im Senat steht in den nächsten zwei Wochen ein Gesetzentwurf zur Debatte, der die Bewilligung neuer Verteidigungsgelder an einen Rückzugsplan knüpft. Nach dem Willen der Demokraten soll das Weiße Haus schon im November damit beginnen, die Militärpräsenz zu reduzieren. Im April 2008 soll der Abzug abgeschlossen sein.

Doch genau wie im Mai, als Bush eine ähnliche Novelle mit seinem Veto verhindert hatte, rief er auch diesmal zum Durchhalten auf. Erst müsse man abwarten, welche Bilanz David Petraeus, der kommandierende General im Irak, ziehe, sagte er Dienstagabend in Cleveland. Die Politik dürfe dem Urteil der Fachleute nicht vorgreifen. "Das ist es, was das amerikanische Volk erwartet. Es erwartet, dass uns die Militärs erzählen, wie die militärischen Operationen verlaufen. So werde ich es als Oberkommandierender auch halten."

Petraeus soll dem Parlament Mitte September Bericht erstatten. Vor allem soll er einschätzen, ob die vor sechs Monaten eingeleitete Truppenverstärkung um 30.000 Mann etwas bewirkte. "Wir haben gerade erst begonnen", mahnte Bush, darum bemüht, den Rebellen in den eigenen Reihen den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Wir können diesen Kampf gewinnen."

Wie intensiv die Riege des Präsidenten daran arbeitet, schwankende Republikaner bei der Stange zu halten, hat eine abtrünnige Senatorin in allen Einzelheiten geschildert. Am Dienstagmorgen bekam Olympia Snowe einen Anruf von Condoleezza Rice, der Außenministerin. Sie möge mit ihrem Protest bitte sehr bis Herbst warten, hieß es. Am Abend stellte sich Snowe demonstrativ vor die Mikrofone der Reporter: "Das Blatt hat sich gewendet. Sie wollen, dass wir uns bis September gedulden. Ich glaube aber, dass wir jetzt ein sehr deutliches Signal aussenden müssen."

Bedrängt von den Dissidenten, will das Weiße Haus am Sonntag anhand eines Rasters von rund einem Dutzend Kriterien auflisten, wie sich die Situation im Irak entwickelt. Bush betonte, dass es sich dabei lediglich um einen Zwischenbericht handle. Ernüchternd für ihn kommen neueste Umfrageergebnisse. Nur noch 29 Prozent der Bürger sind einverstanden, wie er sein Amt führt. Unter Republikanern sind es 68 Prozent. Ein klares Minus zu den 92 Prozent, die Bush noch 2003 unterstützten. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Print, 12.7.2007)

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