"Kandidat sein ist kein Verbrechen"

11. Juli 2007, 17:45
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Im STANDARD-Interview spricht Rakhat Aliew über sein Zerwürfnis mit dem kasachischen Staatschef, über seine Verhaftung und den OSZE-Vorsitz

STANDARD: Das kasachische Innenministerium hat die österreichischen Behörden gebeten, Ihr Auslieferungsverfahren zu beschleunigen. Macht Sie das nervös?

 

Aliew: Ich vertraue dem österreichischen Justizsystem und glaube an eine faire Verhandlung. Es hat mich nicht überrascht, dass Präsident Nasarbajew zuvor auch schon den Bundeskanzler anriefen ließ. Vielleicht denkt er, die Dinge laufen hier wie in Kasachstan.

STANDARD: War Ihre Verhaftung nicht auch ein Schutz, um eine drohende Entführung aus Wien durch den kasachischen Geheimdienst abzuwenden?

Aliew: Sehen Sie das? (Aliew zeigt eine Striemenwunde an seinem rechten Handgelenk) Das kommt von den Handschellen. Ich war beim Friseur, als zwei Beamte von Interpol kamen. Eine Polizistin hat mir die Handschellen umgelegt und mich zum Auto gebracht. Sie sprach Russisch. Ich habe sie gefragt: „Wohin gehen wir? Zum Flughafen?“ Sie hat gelacht und gesagt: „Ja, zum Flughafen.“ Dann meinte sie, das sei ein Scherz gewesen und wir würden nun zur Polizeiwache fahren. Doch ich war bereits so unter Stress, dass ich einen Herzinfarkt erlitt. Ich möchte aber sagen, dass ich wegen der Gefahr einer Entführung bis zum Zeitpunkt der Verhaftung Begleitschutz durch österreichische Sonderbeamte hatte. Dafür danke ich dem Innenministerium. Und ich bin den österreichischen Ärzten dankbar, die mir sehr rasch geholfen haben.

STANDARD: Wer profitiert von Ihrem Sturz in Kasachstan?

Aliew: Viele Leute. Sehen Sie, wenn man einmal die Steuerpolizei angeführt hat wie ich, ist man nicht sehr beliebt. Ich verstehe das. Manche Leute mögen es nicht, wenn man die Korruption bekämpft. Als ehemaliger stellvertretender Geheimdienstchef kenne ich auch alle früheren Agenten und deren Verbindungen. Ich weiß, wo sie sitzen. Das ist auch ein Grund, warum man mich jetzt auch noch als Spion anklagt.

STANDARD: Präsident Nasarbajew hat nun vor den Neuwahlen selbst die Führung der regierenden Nur-Otan-Partei (Vaterlandspartei) übernommen. Warum tat er das?

Aliew: Das ist keine Entscheidung, die erst gestern gefällt worden wäre. Nasarbajew hat vielleicht vor einem Jahr oder mehr beschlossen, dass sich das Land in eine andere Richtung entwickeln soll.

Kasachstan ist ein großes Land, zwölf Prozent seiner Fläche liegen in Europa. Die Türkei hat nur zwei Prozent, doch sie hat es geschafft, sich auf die EU zuzubewegen. Wir brauchen aber die EU und die Aufmerksamkeit der Europäer, sonst wird ganz Zentralasien so totalitär wie Turkmenistan. Alle diese postsowjetischen Führer haben Angst vor einer farbigen Revolution wie in der Ukraine oder Kirgistan. Wir brauchen eine neue Generation von Führern.

STANDARD: Haben Sie Ihrem Schwiegervater zu einem gewissen Zeitpunkt gesagt, dass sie als Präsidentschaftskandidat antreten wollen?

Aliew: Die öffentliche Meinung in Kasachstan ist, dass es nur einen möglichen Führer gibt – Nursultan Nasarbajew. Aber das ist nicht richtig. Es gibt einige andere Leute, die einen guten Präsidenten abgeben könnten: Ismangali Tasmagambetow, der Bürgermeister von Alma-Ata, oder Bulat Abilow, ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann, oder der Oppositionspolitiker Galymzhan Zhakiyanow, der im Gefängnis saß.

STANDARD: Und was ist mit Ihnen?

Aliew: Seit der Verfassungsänderung trifft nur noch ein Mann die Entscheidungen. Sogar jetzt kritisiert der Westen das kaum. Ich habe dem Präsidenten gesagt, wenn wir 2009 diese große Chance bekommen und den Vorsitz der OSZE übernehmen, dann wäre das eine gute Gelegenheit, unser politisches System zu modernisieren.

Er hat begriffen, dass ich hart gearbeitet habe für dieses Ziel der OSZE-Präsidentschaft. 56 Länder wussten, wer diese Idee hatte, ich habe Lobbies und Partner in Europa. Er hat verstanden, dass ich ehrgeizige Ziele habe. Es ist in meinem Land kein Verbrechen, ein Präsidentschaftskandidat zu sein. Wenn ich gut bin, warum nicht?

STANDARD: Halten Sie den OSZE-Vorsitz für Kasachstan im Jahr 2009 nach allem, was passiert ist, noch für realistisch?

Aliew: Ich wünsche uns das weiterhin. Doch nach dieser Verfassungsänderung mit der Möglichkeit für eine unbegrenzte Wiederwahl von Nasarbajew laufen die Uhren in Kasachstan rückwärts. Es ist wie in einer Monarchie.

Aber ich will die Gelegenheit nicht nutzen, um den Präsidenten ständig zu kritisieren. Ich stehe in einem Auslieferungsverfahren. 2003, als ich zum ersten Mal Botschafter in Österreich war, habe ich mich für die Idee eines OSZE-Vorsitzes eingesetzt. Es ist eine Chance, näher an europäische, westliche Standards heranzurücken. Die Opposition in Kasachstan ist zu klein, sie hat keine Möglichkeit, Änderungen zu bewirken. Reformen kann man nur innerhalb der Regierung erreichen und nur, wenn man dem Präsidenten gegenüber gute Erklärungen liefert.

STANDARD: Würden Sie heute sagen, Sie sind in der Opposition?

Aliew: Nein. Nicht einmal irgendwo dazwischen. Ich sehe auf das Ganze von außen. Ich bitte auch nicht um politisches Asyl. Das habe ich nie gesagt. Ich möchte jetzt nur wieder mit meiner Familie vereint sein. Der Präsident hat nicht nur mein Vermögen in Kasachstan beschlagnahmt, sondern auch meine Familie zerbrochen. Das ist das Schlimmste für mich. (DER STANDARD, Print, 12.7.2007)

  • Zur Person:
Rakhat Aliew (44) ist seit 3. Juni auf Kaution frei. Gegen den Ex-Diplomaten läuft ein Auslieferungsverfahren. Aliew heiratete 1983, noch zu Sowjetzeiten, Dariga Nasarbajewa, eine der Töchter des späteren kasachischen Staatschefs. Der Mediziner startete seine Karriere als Geschäftsmann im Zuckergeschäft und übernahm dann verschiedene Regierungsposten. Aliew war zweimal Botschafter in Wien.
    foto: standard/markus bernath

    Zur Person:

    Rakhat Aliew (44) ist seit 3. Juni auf Kaution frei. Gegen den Ex-Diplomaten läuft ein Auslieferungsverfahren. Aliew heiratete 1983, noch zu Sowjetzeiten, Dariga Nasarbajewa, eine der Töchter des späteren kasachischen Staatschefs. Der Mediziner startete seine Karriere als Geschäftsmann im Zuckergeschäft und übernahm dann verschiedene Regierungsposten. Aliew war zweimal Botschafter in Wien.

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