Abbas verlängert Amtszeit des Notkabinetts

17. Juli 2007, 15:33
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Palästinensische Parlamentssitzung wegen Hamas-Boykott nicht zusammengetreten - Explosionen am Grenzübergang zwischen Ägypten und Gazastreifen

Ramallah - Weil nicht genügend Abgeordnete erschienen sind, ist eine Sitzung des palästinensischen Parlaments am Mittwoch abgesagt worden. Damit kann Präsident Mahmoud Abbas die Amtszeit des von ihm nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen eingesetzten Notkabinetts auf unbestimmte Zeit verlängern. Ursprünglich war am Mittwoch die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten geplant.

Präsident regiert per Erlass

Die Amtszeit des Notkabinetts läuft Mitte Juli ab, eine Verlängerung setzt eigentlich die Zustimmung des Parlaments voraus. Die Hamas hat in der 132 Sitze zählenden Volksvertretung 74 Mandate. Insgesamt 41 ihrer Abgeordneten befinden sich jedoch in israelischem Gewahrsam, so dass Abbas' Fatah-Bewegung mit 42 Abgeordneten die Mehrheit hat. Die Hamas-Parlamentarier boykottierten die Sitzung am Mittwoch. Sie wurde daraufhin abgesagt, weil das nötige Quorum von 67 nicht erreicht wurde. Nach palästinensischem Recht kann der Präsident per Erlass regieren, wenn das Parlament nicht zusammentreten kann.

Explosionen an ägyptischer Grenze

Am Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten rissen in der Nacht zum Mittwoch zwei Explosionen nach Augenzeugenberichten ein großes Loch in die Grenzmauer. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand, doch rannten viele Menschen zu der plötzlich offenen Grenze. Bewaffnete Anhänger der Hamas eilten ebenfalls herbei, um eine etwaige Flucht von Palästinensern nach Ägypten zu verhindern. Ob irgendjemand die Grenze überschreiten konnte, war zunächst unklar. Mehrere palästinensische Gruppen hatten in den vergangenen Tagen damit gedroht, die Grenzmauer zu attackieren.

Studenten verbarrikadierten sich in Universität von Bir Seit

Dutzende radikalislamische Studenten haben sich unterdessen in der Universität von Bir Seit im Westjordanland eingeschlossen, um einer möglichen Festnahme zu entgehen. Die Mitglieder der Hamas werfen den Sicherheitsdiensten von Präsident Abbas vor, das Hochschulgelände zu belagern, wie sie einem AFP-Journalisten am Mittwoch sagten. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass eine Einheit der Sicherheitsdienste tatsächlich in der Gegend der Universität im Einsatz sei, um dort Festnahmen vorzunehmen.

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen hat die Fatah-Führung im Westjordanland bereits Dutzende Hamas-Aktivisten festnehmen lassen. Die Hamas hatte Mitte Juni die Macht im Gazastreifen übernommen. (APA/AP/AFP)

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