Senatorin Janackova will nach romafeindlichen Aussagen nicht zurücktreten

27. Juli 2007, 15:24
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Anzeige wegen Schmähung einer Volksgruppe und Rasse" gegen Bürgermeisterin eines Stadtteils von Ostrava

Tschechische Senatorin Janackova bedauert Anti-Roma-Aussagen Es sei "unvorsichtig und dumm" gewesen" - Will aber nicht zurücktreten

Prag - Die tschechische Senatorin und Bürgermeisterin des Stadtviertels Marianske Hory im nordmährischen Ostrava (Ostrau), Liana Janackova, die rassistische Äußerungen gegen die Roma-Minderheit gemacht hatte, hat am Donnerstag öffentlich ihre Aussagen bedauert. Janackova lehnte jedoch einen Rücktritt ab. "Ich sehe keinen Grund, warum ich auf das Mandat verzichten sollte", sagte sie.

Selbstverständlich hätte sie nicht auf diese Weise reagieren sollen, meinte Janackova. "Es war unvorsichtig und dumm", wurde sie von den Medien zitiert. "Wenn ich irgendeinen Rom aus Marianske Hory beleidigt oder verletzt habe, dann werde ich mich persönlich bei ihm entschuldigen", versicherte Janackova weiters. Sie habe die "Nerven verloren", "unter Druck gehandelt" und "etwas gesagt, was ich nicht hätte sagen sollen".

"Dynamit nehmen und sie sprengen"

Janackova hatte im August 2006 auf einer Bürgerversammlung in einer Siedlung in Marianske Hory auf die Probleme mit den örtlichen Roma und ihren Wohnungen gemeint, sie sei "gegen jegliche Integration der Zigeuner". Janackovka sagte laut einer Tonbandaufnahme weiter: "Ich habe wirklich keinen Platz mehr für die Zigeuner. Ich müsste einfach Dynamit nehmen und sie sprengen." Die Aufnahmen waren erst in den vergangenen Tagen aufgetaucht und im Internet veröffentlicht worden.

Mehrere Roma-Organisationen hatten unterdessen eine Strafanzeige gegen Janackova in Aussicht gestellt. Es gebe den Verdacht, dass der Tatbestand der "Schmähung einer Volksgruppe und Rasse" vorliege, hieß es. Reagiert haben auch politische Rivalen von Janackova - die regionalen Organisationen der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Sozialdemokraten (CSSD) und der Christdemokraten (KDU-CSL). Sie haben Janackova zum Rücktritt aufgefordert, weil sie sich rassistisch und chauvinistisch verhalten habe. Ihre Worte erinnerten "an die Zeit des Völkermordes an den Juden", steht in der Aufforderung. Janackova ist eine parteifreie Politikerin, war jedoch früher ODS-Mitglied.

Früher hatte auch ein anderer Senator um Schlagzeilen im Zusammenhang mit Roma gesorgt - der umstrittene christdemokratische Vizepremier Jiri Cunek. 2006, als er Oberbürgermeister der mittelmährischen Stadt Vsetin (Wsetin) war, ließ er zahlreiche Roma- und Sinti-Familien zwangsweise in Container umsiedeln, weil sie die Wohnungsmieten nicht bezahlt hatten. Cunek begründete seine Entscheidung mit den Worten, er sehe sich als "Arzt, der ein Geschwür entfernt". Später äußerte sich Cunek in dem Sinne, dass man in Tschechien wie ein Rom aussehen und sich wie "die Zigeuner" verhalten müsse, um soziale Leistungen vom Staat erhalten zu können. (APA)

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