EuGH fordert Streichung der Al-Aksa-Stiftung von Terrorliste

17. Juli 2007, 15:33
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Blockierte Gelder der Palästinenserorganisation sind laut Gerichtsurteil freizugeben

Luxemburg - Die EU muss die Stiftung der militanten Palästinenserorganisation Al-Aksa aus formalen Gründen vorerst von ihrer Terrorliste streichen und die in den Niederlande eingefrorenen Stiftungsgelder wieder freigeben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in erster Instanz auf die Klage der niederländischen Al-Aksa-Stiftung in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Zur Begründung hieß es, der EU-Rat habe mit seinem Beschluss die Verteidigungsrechte der Palästinenserorganisation verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Überprüfung jedes halbe Jahr

Mit der EU-Terrorliste reagierte die EU auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Seitdem werden auf der Liste Personen und Organisationen aufgeführt, die terroristischen Organisationen nahe stehen; zudem werden ihre Konten eingefroren. Die Liste wird mindestens einmal pro Halbjahr auf ihre Aktualität überprüft.

Die Al-Aksa-Stiftung wurde bisher auf der Liste geführt, weil sie nach Ansicht der niederländischen Regierung mit den in Europa eingesammelten Geldern den Terrorismus im Nahen Osten unterstützt. Die Stiftung bezeichnet sich dagegen als karitative Einrichtung, die humanitäre Hilfe im Westjordanland und im Gaza-Streifen leiste. (APA/AFP)

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