Pflicht-Kindergartenjahr vorerst ohne Sanktionen

11. Juli 2007, 14:27
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Schmid bestätigt Einigung - Probephase angedacht - Weitere Details noch nicht bekannt - Zweiter Tag der Regierungsklausur: "Zeit der Querelen in der Regierung vorbei"

Am zweiten Tag der Regierungsklausur geht es in Eisenstadt an die heikleren Themen: Rezeptgebühr und vorschulische Förderung für Kleinkinder stehen am Programm. In der Debatte um ein verpflichtendes Kindergartenjahr hat sich die Regierung geeinigt. Das bestätigten Unterrichtsministerin Schmied und Wissenschaftsminister Hahn zu Beginn des zweiten Klausurtages in Eisenstadt. Wie das Modell aussieht, wollten sie nicht sagen. Dem Vernehmen nach werden Sanktionen bzw. eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch aber zunächst im ersten Jahr unterbleiben.

Verpflichtendes Kindergartenjahr

Ursprünglich wollte die SPÖ ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle vor Schulbeginn durchsetzen, die ÖVP lehnte das ab. Zuletzt einigten sich beide Parteien grundsätzlich auf ein Pflicht- Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachproblemen. Dazu sollte die Schuleinschreibung vorverlegt werden. Sollte ein Kind trotz dabei festgestellter sprachlicher Defizite nicht in den Kindergarten geschickt werden, wollte die ÖVP den Eltern die Familienbeihilfe kürzen.

Probephase

Nun ist offenbar geplant, sich die Situation ab Herbst 2008 ein Jahr lang anzusehen - ohne Sanktionen und folglich ohne Verpflichtung zum Kindergartenbesuch. Sanktionen für "Verweigerer" werden erst angedacht, wenn bis Mitte 2009 auf freiwilliger Basis keine Verbesserung eintritt. Gedacht ist dann an die Kürzung der Familienbeihilfe oder an andere Maßnahmen.

Offiziell präsentiert werden soll das Modell zu Mittag von Kanzler und Vizekanzler. Zuvor stand am zweiten Tag der Regierungsklausur die Rezeptgebühr-Deckelung am Programm.

Rot-schwarze Harmonie

Oberste Maxime der Koalitionsparteien soll es heute bleiben, rot-schwarze Harmonie zu demonstrieren.

Die "Zeit der Querelen in der Regierung vorbei", das Ö1-Morgenjournal zitiert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) unisono mit diesen Worten. Der Kanzler meint laut Ö1, es wäre besser, sich mehr auf die gemeinsame Arbeit und weniger aufs Streiten konzentrieren; der Vizekanzler bemüht ebenfalls die Symbolkraft der gemeinsamen Konferenz und seine Bereitschaft, sich in Zukunft stärker aufeinander abzustimmen.

"Professionelle Zusammenarbeit"

"Ich glaube, bei der Regierungsklausur gibt es eine sehr gute und kontruktive Diskussion und Zusammenarbeit. Wir befassen uns mit Themen, die der Bevölkerung ein echtes Anliegen sind: den Stopp der Zwei-Klassen-Medizin, bessere Kinderbetreuung, die Vorschule und die wesentliche Frage des Klimaschutzes. Und das wirkt sich auch positiv aufs Klima aus", so auch der Bundeskanzler versöhnlich im Morgenjournal und betont die oberste Maxime der "professionelle Zusammenarbeit".

Vizekanzler Molterer sieht auch deshalb gute Chancen für bessere Zeiten, weil "die U-Ausschüsse nun abgeschlossen seien". Die Koalition bestehe aber weiterhin nicht aus einer Einheitspartei: "Wir haben gänzlich unterschiedliche Aufträge von den Wählern. Die SPÖ hat den Auftrag, von den Wählern die eine oder andere Sache zu verändern. Wir haben den Auftrag von unseren Wählen: Schaut, dass Österreich am Erfolgskurs bleibt." (APA, red)

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