Sarkozy lehnt Massen-Amnestie zum Nationalfeiertag ab

13. Juli 2007, 19:14
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Neuer Präsident will nur noch in Ausnahmefällen begnadigen

Paris - Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy bricht mit der Tradition seines Vorgängers, am Nationalfeiertag eine Massenamnestie auszusprechen. Sarkozy sagte der Zeitung "Journal du Dimanche", das Begnadigungsrecht sei nicht dazu da, Probleme in Gefängnissen zu lösen. In den 188 Haftanstalten Frankreichs sitzen rund 61.000 Gefangene ein. Ausgelegt sind die Gefängnisse jedoch nur für 50.000 Insassen. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac hatte regelmäßig zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht und damit den überbelegten Haftanstalten Erleichterung verschafft.

Allein voriges Jahr kamen so rund 3.500 Häftlinge auf Weisung Chiracs auf freien Fuß. Damit soll nun Schluss sein, wie der auf Recht und Ordnung pochende konservative Nachfolger im Elysee-Palast wissen ließ. Ausnahmen soll es jedoch weiter geben: "Wenn jemand in die Seine springt und drei Kinder vor dem Ertrinken rettet und derjenige Vorstrafen hat, könnte eine Begnadigung wirken", sagte Sarkozy. (APA/Reuters)

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