Gusenbauer: "So stelle ich mir die Arbeit vor"

31. Oktober 2007, 10:24
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Einigung zum Vorschuljahr - Ab Frühjahr 2008 werden Kinder auf Sprachkompetenz getestet - Ab Schuljahr 2008/2009 kommen verpflichtenden Kurse

Eisenstadt – So klingen zufriedene Koalitionäre. „So stelle ich mir die Arbeit vor“, lobte Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) seine Mannschaft bei der Abschlusspressekonferenz der Regierungsklausur in Eisenstadt am Mittwoch. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) wollte dem nicht nachstehen, und verwendet, Zufall oder nicht, fast die gleichen Worte: „So stelle ich mir das Arbeiten vor“, formulierte er. „Wir haben jetzt beide Hände frei für positive Arbeit.“

Anlass der wiedergekehrten Eintracht: Die Einigung zum Vorschuljahr zwischen SPÖ und ÖVP. Rund zwanzig Millionen Euro wird der Bund ab dem Jahr 2008 für drei Jahre zur Verfügung stellen, um im letzten Kindergartenjahr einerseits Sprachkurse für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen durchzuführen.

Das Geld (in Summe also 60 Millionen) kann von den Kommunen aber auch für den Ausbau der Kindergartenplätze ausgegeben werden. Hier rechnen Experten im Jahr 2008 mit erhöhter Nachfrage bei unter Dreijährigen, weil das „Kindergeld neu“ Frauen stärkeren Anreiz gibt, schneller wieder in ihren Beruf zurückzugehen. Ziel der Regierung: Die Quote soll von elf bis 2010 auf über 25 Prozent angehoben werden.

8000 Plätze mehr

Die Länder erhalten diese zusätzlichen Mittel nur dann, wenn sie sie verdoppeln. Da der Bedarf an Plätzen sehr unterschiedlich ist, soll mit jedem Land eine maßgeschneiderte 15-a-Vereinbarung getroffen werden, kündigte Gusenbauer an. Molterer versicherte: „Die zwanzig Millionen sind budgetiert und mit meinem Konsolidierungskurs vereinbar.“ Aushandeln sollen die Verträge mit den Ländern Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP).

Bures zeigte sich zufrieden mit der Regelung: „Das ist ein Durchbruch“, sagte Bures zum Standard. Sie habe, im Einklang mit Bildungsministerin Claudia Schmied, die Förderung des Kindergartenausbaus für die Kleinsten an die Einigung über die sprachliche Frühförderung geknüpft. Bures: „Wir haben das nie öffentlich gesagt, sondern im Stillen verhandelt.“ Laut Bures könnten so, „im Idealfall“, jährlich 8000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Die ursprünglich vorgesehenen Sanktionen für Eltern, die ihre Kinder trotz eines schlechten Ergebnisses bei der 15 Monate vor Schuleintritt stattfindenden „Sprachkompetenzüberprüfung“ nicht in den Kindergarten schicken, wird es vorerst nicht geben. Die ÖVP wollte Kindergartenschwänzen mit Kürzung oder Streichung der Familienbeihilfe ahnden. Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ dagegen mit dem Wunsch, jenen Kindern, die die Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr brauchen, die Gebühren zu erlassen.

Typisch großkoalitionärer Kompromiss: Die Regierung schaut sich im Probejahr an, wie die Bevölkerung auf die Verpflichtung reagiert. Sollte es viele Drückeberger geben, „werden wir über Sanktionen nachdenken“, kündigte Gusenbauer an. Bei der Familienbeihilfe anzusetzen sei eine Möglichkeit, man könne aber auch, analog zur Verletzung der Schulpflicht, Verwaltungsstrafen verhängen.

5000 bis 8000 Kinder pro Jahr werden betroffen sein, ein Großteil davon in Wien. Denn auch wenn Kanzler und Vizekanzler das nicht aussprachen, geht es vor allem um Migrantenkinder, die unter die Vorschulpflicht fallen werden. Die Sprachschulungen sollen Kindergartenpädagoginnen übernehmen. Sie seien wegen der „Sprachtickets“ vorbereitet, meinte Gusenbauer. Das vor zwei Jahren eingeführte Ticket ist ein Gutschein für 120 Stunden vorschulische Sprachförderung, die Eltern nützen können. Die Ergebnisse waren – laut einer Studie des Projektzentrums für vergleichende Bildungsforschung an der Uni Salzburg, in der 350 Kinder untersucht wurden – aber gering.

Kritik an der Regelung kam vom grünen Bildungssprecher Dieter Brosz. Er bedauerte, dass die Regierung kein generelles Vorschuljahr umsetzt, sondern „auf Kinder mit Migrationshintergrund abzielt“. Die FPÖ kritisiert, dass es nicht sofort Sanktionen gibt. (Petra Stuiber, Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2007)

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