Moratinos und Sanader wollen OSZE-Mission in Kroatien beenden

12. Juli 2007, 10:47
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Kroatischer Premier in Wien: "Das Mandat nähert sich dem Ende" - Transformation Kroatiens "ein gemeinsamer Erfolg"

Wien - Der kroatische Premierminister Ivo Sanader hat vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) erklärt, dass sich nach elf Jahren ein Ende der OSZE Mission in Kroatien abzeichne. "Die Mission der OSZE in Kroatien ist über das Jahr 2007 hinaus nicht notwendig", sagte er am Montag in Wien. Er sei aber in den "offenen Fragen" zur weiteren Zusammenarbeit bereit, besonders hinsichtlich der Rückkehr von Flüchtlingen und der Kriegsverbrecherprozesse. Es handelte sich um die erste Rede, die ein kroatischer Premier je vor dem Entscheidungsgremium der OSZE gehalten hat.

Kroatien sei 2007 "ein Lieferant von Sicherheit und Stabilität", erklärte Sanader. Das Land wolle als "eine der stabilsten Demokratie" in der Region seine Aufgabe erfüllen. Von einem baldigen Ende der OSZE-Mission in Kroatien hatte zuvor schon der amtierende Vorsitzende der OSZE, der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, anlässlich eines Südosteuropa-Gipfels in Dubrovnik am vergangenen Samstag gesprochen. Sanader dankte ihm in Wien "für seine positive Einschätzung" der Fortschritte Kroatiens.

Die OSZE-Mission in Kroatien begann im April 1996, als das Land mitten im Umbruch steckte. Kroatien hatte mit seinem sozialistischen Erbe nicht nur materielle wie immaterielle Kriegsschäden zu bewältigen, sondern auch die Wiedereingliederung zuvor serbisch kontrollierter Gebiete in das Staatsgebiet. "Unsere Zusammenarbeit mit der OSZE war sehr wichtig und hilfreich beim Aufbau der Institutionen, im Umgang mit den Problemen der Transition sowie in der Förderung eines demokratischen Umfelds", sagte Sanader. "Jetzt stehen wir auf eigenen Beinen und können unabhängig offene Fragen klären", ergänzte der Premier. "Alle realistisch erreichbaren Ziele können mit Ende 2007 erreicht werden", versprach er.

Die Ergebnisse der weiteren kroatischen Bemühungen seien zudem durch die EU-Beitrittsverhandlungen überprüfbar. Um das Engagement Kroatiens zu unterstreichen, kündigte Sanader an, bis 2009 rückkehrendenmögliche Flüchtlingen 7.000 Wohnungen zur Verfügung stellen zu wollen. An anderen offenen Fragen - wie die Funktion des Ombudsmanns, der Verfassungsgerichtshof und die Möglichkeit kostenlose Rechtshilfe - würde derzeit gearbeitet. Zudem beratschlage man, wie die nach Zagreb verlegten UNO-Kriegsverbrecherprozesse überwacht werden können.

Zur Zeit findet der erste Kriegsverbrecherprozess in Zagreb statt, den das UN-Tribunal von Den Haag nach Kroatien verlagert hat. Den früheren kroatischen Generälen Rahim Ademi (53) und Mirko Norac (39) wird vorgeworfen, im serbisch-kroatischen Krieg von 1991 bis 1995 Massaker an Zivilisten und serbischen Gefangenen zugelassen zu haben. Die Verlegung des Prozesses nach Zagreb gilt als Test für die Professionalität und Unparteilichkeit der kroatischen Justiz und Gradmesser für die Annäherung Kroatiens an die Europäische Union.

Am Mittwoch ist der serbische Generalstabschef Zdravko Ponos an der Reihe, vor der OSZE über Reformfortschritte zu bei der Transformation der serbischen Armee zu berichten. (APA)

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