Steuersenkungen kosten 13 Milliarden

10. Juli 2007, 19:15
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Paris will Überstunden steuerfrei stellen und die Höchstsätze deutlich reduzieren

Paris - Mit der Behandlung der Steuerversprechen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy begann am Dienstag in Paris eine Sondersitzungsreihe des Parlaments. Die Abgeordneten wollten sich mit dem so genannten "Fiskalpaket" befassen, das insbesondere eine Senkung der Höchstbesteuerungsrate von 60 auf 50 Prozent des Einkommens sowie eine Steuerbefreiung der Überstunden und die Abschaffung der Erbschaftssteuer zwischen Eheleuten vorsieht.

Die Kosten des von der Linksopposition heftig kritisierten Maßnahmenpakets werden von Wirtschaftsministerin Christine Lagarde mit rund 13 Mrd. Euro, vom sozialistischen Vorsitzenden des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, Didier Migaud, dagegen mit 15 Mrd. Euro pro Jahr beziffert. Eine direkte Konsequenz dieser Ausgaben ist es auch, dass der gegenüber Brüssel für 2010 versprochene Budgetausgleich auf 2012 vertagt wurde.

"Die Regierung will, dass die Mehrheit die Engagements erfüllt, die sie gegenüber den Franzosen eingegangen ist", betonte Premierminister François Fillon, nachdem in den vergangenen Tagen auch innerhalb der Regierungsmehrheit Unstimmigkeiten aufgekommen waren.

Koalition gespalten

"Das Programm muss angewandt werden, denn wenn es nicht angewandt wird, zerstört man unmittelbar das Vertrauen", fügte der Regierungschef hinzu.

Im Finanzausschuss der Nationalversammlung hat die Fiskalreform erstmal seit den Neuwahlen vom Juni die Mehrheit aus "Union für eine Volksbewegung" (UMP) und dem zentrumsbürgerlichen "Nouveau Centre" (NC, vordem UDF) gespalten. Das NC will gegen die Herabsetzung der Höchststeuersätze stimmen, da es diese Maßnahmen für unsozial hält und lieber die hohen Staatsschulden reduziert sehen will.

Von der Herabsetzung der Höchstbesteuerungsrate profitieren nach Angaben der Tageszeitung Le Monde nur 235.000 Steuerzahler in Frankreich. Mehr als die Hälfte der auf 810 Mio. Euro pro Jahr geschätzten Kosten der Maßnahme gehen demnach an die 13.000 bestverdienenden Franzosen, die 583 Mio. Euro Steuern einsparen werden.

Die Höchstbesteuerung war bereits in diesem Jahr auf 60 Prozent herabgesetzt worden. Es meldeten sich allerdings nur 1780 Steuerzahler, um von dieser Maßnahme zu profitieren. Die Steuerbehörde hatte ihre Anzahl auf 93.000 geschätzt. "Die Maßnahme erweckt nicht viel Begeisterung, denn viele befürchten, sich dadurch einer Steuerkontrolle auszusetzen", betonte Jean Perrin, Präsident der nationalen Union der Immobilieninhaber. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.7.2007)

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    Frankreichs mächtige Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde.

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