US-Demokraten wollen Bush erneut zu Ende von Irak-Einsatz zwingen

12. Juli 2007, 15:32
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Pentagon-Budget soll an Abzugsplan geknüpft werden

Washington - Die Demokraten im US-Kongress haben einen neuen Anlauf unternommen, um Präsident George W. Bush zu einer Beendigung des Militäreinsatzes im Irak zu bewegen. Eine Gruppe demokratischer Senatoren stellte am Dienstag in Washington einen Entwurf vor, der die Bewilligung des nächsten Verteidigungsbudgets an einen Rückzug der Truppen bis Ende April 2008 knüpft.

Der Abzug solle 120 Tage nach Verabschiedung des Budgets eingeleitet werden, heißt es in dem Text. Im Frühjahr waren die Demokraten mit einem ähnlichen Vorhaben an Bushs Veto gescheitert. Damals hatten sie die Abzugsfrist in den Nachtragshaushalt für die Militäreinsätze eingefügt.

Der Chef des Streitkräfteauschusses im Senat, der Demokrat Carl Levin, warf Bush bei der Vorstellung des Entwurfs Planlosigkeit vor. Bushs Politik ziele darauf ab, "US-Truppen unbegrenzt inmitten religiöser Gewalt" zu belassen. Der Präsident lehnt bislang jede Festlegung auf ein Abzugsdatum ab.

Die Demokraten hoffen, dass ihr neuer Versuch diesmal mehr Unterstützung bei den Republikanern im Kongress findet. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere prominente republikanische Senatoren offen von Bushs Irak-Politik abgewandt. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Diese können die Demokraten ohne Unterstützung der Republikaner nicht erreichen. Die Debatte im Senat über den Haushalt des Verteidigungsministeriums soll noch in dieser Woche beginnen. Sie soll etwa zwei Wochen dauern. (APA)

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