Platter: VfGH-Spruch kann "Unmut" schaffen

25. Juli 2007, 13:11
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Ein einheitliches Formular, um humanitären Aufenthalt zu beantragen: Des Innenministers Lösung für fremdenrechtliche Härtefälle

Wien - Wenn der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung treffe, sei diese "zu akzeptieren", betonte Innenminister Günther Platter (ÖVP) am Rand seiner Halbjahres-Pressekonferenz über das Asyl- und Fremdenwesen am Dienstag. Dass die Höchstrichter - wie der Standard berichtete - den Schutz des Familienlebens gerade am Fall eines wegen Raubes schwer vorbestraften Polen bekräftigt haben, sei hingegen wenig verständlich: "Das kann in der Bevölkerung großen Unmut auslösen".

Auch abseits des Kriminalitätsproblems rückte Platter von der Behauptung nicht ab, dass immer weniger Fremde im Land für Österreich positiv seien. Die Zahl der Asylanträge, zwischen 2005 und 2006 ohnehin schon um 40,6 Prozent gesunken, nahm im ersten Halbjahr weiter ab: "Das geht in die Richtung, wie die Bevölkerung sie will". Auch die zwischen erstem Halbjahr 2005 und 2007 um 64 Prozent gesunkene Zahl gewährter Aufenthaltsbewilligungen sei als Erfolg zu betrachten. Immerhin habe Österreich davor, von 1988 bis 2005 an die 764.000 Zuwanderer zu verzeichnen gehabt. Platter: "Da stellt sich die Frage, wie hält ein Land das aus?"

Ein Jahr Aufschub

Eine Aufenthaltsbewilligung, wenn auch nur vorübergehend für ein Jahr, besitzen seit Montag die 16-jährige Ana Marija Cvitic und ihre drei Geschwister. Die Geschichte der seit 14 Jahren ohne Chance auf Niederlassung im Land lebenden kroatischen Familie Cvitic ging nach einem Bericht im Standard durch die Medien. Für "humanitäre" Fälle wie diese habe er ein österreichweit einheitliches Einreichformular erstellen lassen, schilderte Platter.

Doch diese bürokratische Erleichterung beseitigt die realen Probleme nicht: "Was wird nach dem Jahr sein? Die Voraussetzungen für eine ordentliche Niederlassung können wir niemals erfüllen?", fragte Ana Cvitic bei einer Pressekonferenz der Grünen: Weder ihre Mutter - sie ist in Österreich nur geduldet - noch ihr Vater - seine Abschiebung wurde vom VfGH gestoppt - besäßen eine Arbeitserlaubnis.

"Unflexibel"

Die Häufung dramatischer Fälle à la Cvitic zeige dringenden Fremdenrechts-Änderungsbedarf auf, betonten die Grünen. Das Gesetz müsse jetzt und nicht erst 2009 evaluiert werden, kam von der Wiener SPÖ - doch das hatte Platter davor ausgeschlossen. Es sei "eben nicht gut, wenn man so unflexibel ist", kommentiert dies der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, Erwin Felzmann. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 11.7.2007)

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    Innenminister Günther Platter distanziert sich vom Urteil der Verfassungsrichter

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