Bestechung mit Pensionsfonds

12. Juli 2007, 14:51
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Österreich bei Gesetzen gegen Korruption im Rückstand - "Summer School" von Korruptionsbekämpfern in Altlengbach bei Wien

Geschäfte im Zwielicht sind das Arbeitsfeld von Antikorruptionsermittlern. In Österreich gibt es noch Gesetzeslücken, bedauert der Leiter der heimischen Behörde.

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Wien - Das Bild vom Briefumschlag oder Koffer voller Geld, mit dem ein Beamter bestochen wird, ist zumindest in den westlichen Industriestaaten langsam überholt. Meint Martin Kreutner, Chef des Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium. "In höher entwickelten Ländern gibt es auch höher entwickelte Formen der Korruption", ist der Leiter der heimischen Antikorruptionsbehörde überzeugt.

"Das geht bis zum Pensionsfonds in der Schweiz, bei dem der Name des Begünstigten in einem verschlossenen Kuvert bei einem Notar hinterlegt wird, das erst fünf Jahre nach Geschäftsabschluss geöffnet wird. In solchen Fällen helfen Ermittlern meist nur Zufälle", gesteht er bei einer Pressekonferenz im Rahmen der europaweit ersten "Summer School" von Korruptionsbekämpfern in Altlengbach bei Wien ein.

Knüpfen informeller Kontakte

Ziel der von Österreich und der EU finanzierten Veranstaltung mit 42 Teilnehmern aus 23 Ländern: Hauptsächlich das Knüpfen informeller Kontakte. Und den Austausch zwischen Wissenschaftern und Praktikern über die Hintergründe und Probleme rund um das Thema Bestechung, Machtmissbrauch und Intransparenz.

Die auf allen Ebenen und Schichten passiert, von der kriminellen Organisation, die den Fremdenpolizisten schmiert um Aufenthaltstitel für Geschleppte zu bekommen, bis hin zum "State Capture" - wenn wie in Italien ein Medienmogul an die Macht kommt und Verjährungsfristen für Delikte ändert, die ihm vorgeworfen werden, führt Kreutner aus. Der in Österreich weiter Defizite auch im gesetzlichen Bereich ortet.

Ratifizierung

Was sich in den nächsten Wochen ändern soll, da die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption vor eineinhalb Jahren zu rechtlichen Änderungen zwingt. So soll, wie in Deutschland bereits geschehen, Abgeordnetenbestechung strafbar werden. Detailliertere Inhalte will Thomas Geiblinger, Pressesprecher von Justizministerin Maria Berger (SP), auf Anfrage des Standard nicht preisgeben. "Die Entwürfe werden aber noch im Sommer in Begutachtung gehen", versichert er. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe 11.7.2007)

www.bia-bmi.at
  • Das Bild vom Briefumschlag oder Koffer voller Geld, mit dem ein Beamter bestochen wird, ist zumindest in den westlichen Industriestaaten langsam überholt. "In höher entwickelten Ländern gibt es auch höher entwickelte Formen der Korruption", sagt Martin Kreutner, Chef des Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium.

    Das Bild vom Briefumschlag oder Koffer voller Geld, mit dem ein Beamter bestochen wird, ist zumindest in den westlichen Industriestaaten langsam überholt. "In höher entwickelten Ländern gibt es auch höher entwickelte Formen der Korruption", sagt Martin Kreutner, Chef des Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium.

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