Pflicht zum Kindergarten ohne Sanktion

11. Juli 2007, 10:55
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Kanzler: Kein Entzug der Familienbeihilfe

Kurz vor der Regierungsklausur in Eisenstadt hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag erklärt, dass das verpflichtende Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachproblemen "vorerst ohne Sanktionen" eingeführt werden soll. Zuvor hatte die ÖVP mit dem Wegfall der Familienbeihilfe gedroht, sollten sich Eltern weigern, ihren Nachwuchs in den Kindergarten zu schicken.

Die Grünen und der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer melden "verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das verpflichtende Kindergartenjahr an, das für die betroffenen Eltern kostenpflichtig wäre: Damit werde die Schulgeldfreiheit unterlaufen, die einst mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und zu der sich Österreich außerdem als Europaratsmitglied verpflichtet habe (Mehr dazu: "Das spießt sich alles"). (red/DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2007)

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