Erster Tag der Regierungsklausur: Fortschritt nur beim Ökostrom

16. Juli 2007, 11:54
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Die rot-schwarze Harmonie wurde bei der Regierungsklausur bereits am Dienstag gestört - Trotz kargem Arbeitsprogramm

SPÖ und ÖVP zogen sich Dienstag zur Regierungsklausur in das Eisenstädter Technologiezentrum zurück. Man war bemüht um rot-schwarze Harmonie. Ein eher karges Arbeitsprogramm sollte helfen, das Bild zu wahren. Allein: Das ging nicht ohne Probleme ab.

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Eisenstadt – Die wildesten Spekulationen waren schon vor Beginn der Klausur beantwortet: Ja, ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel war pünktlich und sichtlich aufgeräumt nach Eisenstadt gekommen. Im Gegensatz zu seinem SPÖ-Pendant Josef Cap, mit dem die Chemie angeblich so gar nicht stimmen soll. Anstelle von Cap war dessen Stellvertreter Rudolf Parnigoni erschienen, dem Schüssel sofort freundschaftlich am Arm berührte und sich sehr angeregt mit ihm unterhielt. Ein Signal, immerhin. Später dann, beim Gruppenfoto im tröpfelnden Regen vor dem nüchtern-minimalistischen Gebäude des Technologiezentrums, stand Schüssel ganz im Hintergrund, ein wenig in Distanz zu allen anderen. Ein Signal, auch das.

Den Takt für den zwei Tage dauernden koalitionären Paarlauf in Eisenstadt gab der Bundeskanzler vor: Alfred Gusenbauer sprach vor Beginn der Klausur recht nüchtern von „drei Themen, die wir uns vorgenommen haben: Deckelung der Medikamentenkosten, Klimaschutz, sprachliche Frühförderung – alles wichtig für Österreich.“

Improvisieren gefragt

Kanzler und Vizekanzler hatten ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger schon im Vorfeld vergattert, Dienstag am frühen Abend gemeinsam eine Pressekonferenz abzuhalten, in der eine Einigung zur Deckelung der Medikamentenkosten verkündet werden sollte. Scheitern eigentlich nicht vorgesehen.

Freilich ergaben sich vor Beginn der Klausur neue Probleme. Kdolskys und Buchingers Kabinette konnten sich nicht darüber einigen, wie denn das Regierungsprogramm nun genau auszulegen sei. Dort steht geschrieben, dass niemand in Österreich künftig „mehr als 2 Prozent seines Einkommens für Medikamentenkosten ausgeben soll“. Ob es sich dabei um Brutto- oder Netto-Einkommen handelt, musste noch verhandelt werden – ebenso wie die Frage, wie das nun bei Selbstständigen gehandhabt wird, deren Jahreseinkommen ja erst im Nachhinein fest steht. Also muss wohl ein fiktives Einkommen angenommen werden, von dem die zwei Prozent berechnet werden.

Einigkeit bei e-card

Außer Streit stand dagegen schon vor der Klausur die Abrechnung über die e-card. Kdolsky stimmte dieser Lösung zu, obwohl sich die niedergelassenen Ärzte, die das administrieren müssen, mäßig begeistert zeigten. Auch darüber, dass die neue Regelung schon 2008 in Kraft treten soll, bestand Einigkeit.

Trotzdem: Es reichte nicht für einen Kompromiss am Dienstagnachmittag. Daher wurde die Pressekonferenz kurzfristig umfunktioniert. Statt über Rezeptgebühren sprach man über die (vergleichsweise wenig prickelnde) Ökostromregelung. In Sachen Klimaschutz will die Regierung künftig stärkere Vorbildwirkung signalisieren, etwa bei der Gebäudebewirtschaftung oder bei der Beschaffung von Dienstautos. Nach Eisenstadt fuhren sie noch alle mit Chauffeur. Noch schwieriger, so lauteten die Prognosen, würde es am Mittwoch werden, das Bild einer professionell-harmonischen Regierung aufrecht zu erhalten. Denn da stand das Thema „verpflichtende Vorschule für alle, ja oder nein“ auf der Regierungs-Agenda (siehe Ressort Vorschule).

"Wir sind alle Profis"

Wissenschaftsminister Johannes Hahn bekräftigte vor der Klausur seine Absicht, notfalls die Familienbeihilfe streichen zu wollen, wenn Eltern ihre sprachunkundigen Kinder nicht vor der Schule fördern lassen. Ob die SPÖ da mit gehen werde? Hahn: „Wir setzen uns zusammen und besprechen das. Wir sind alle Profis.“

Die Profis von der SPÖ-Seite zeigten deutlich wenig Lust, mit der ÖVP andere strittige Themen, wie etwa das Fremdenrecht oder die Rückzahlungsforderungen beim Kindergeld anzusprechen. Sowohl Innenminister Günther Platter als auch die für Familien zuständige Ministerin Kdolsky (beide ÖVP) hatten sich ja geweigert, nachzugeben: Trotz vernichtender Kritik des Menschenrechtsbeirates will Platter die bisherige Abschiebepraxis beibehalten, und Kdolsky will auch weiterhin Kindergeld von jenen zurück fordern, die bestimmte Einkommensgrenzen überschritten haben. „Die ÖVP kann mit diesen Themen zwar nichts gewinnen, aber sie hat sich die Suppe eingebrockt – also soll sie sie auch selbst auslöffeln“, sagte ein rotes Regierungsmitglied.

Einzig über eine Novelle des Ökostromgesetzes wurde grundsätzliche Einigung erzielt. Wirtschaftsminister Bartenstein will das Gesetz über den Sommer evaluieren und im Herbst einen Entwurf vorlegen. Unterschiedliche Investitionen sollen durch unterschiedlich lange (auch über die derzeit geltenden 11,5 Jahre) hinausgehenden Garantien für Einspeisetarife gefördert werden.

Zudem will die Regierung beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und Mittel aus dem Klimafonds für den öffentlichen Verkehr verwenden. (Petra Stuiber und Barbara Tóth, DER STANDARD, Printausgabe 11.7.2007/red)

  • Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) auf dem Weg durch die burgenländische Innovationsarchitektur hin zur zweiten Klausur seiner Regierung.
    foto: heribert corn

    Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) auf dem Weg durch die burgenländische Innovationsarchitektur hin zur zweiten Klausur seiner Regierung.

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