Barroso: Keine Nachverhandlung

11. Juli 2007, 15:14
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Chef der EU-Kommission präsentierte Position zu Reformvertrag

Straßburg/Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Dienstag vor dem Parlament in Straßburg seine Position zum Ergebnis des EU-Gipfels vom Juni vorgelegt. Den Wünschen Polens nach Neuverhandlungen gewisser Veto-Fristen erteilte er eine klare Absage.

Er appellierte, bei der anstehenden Regierungskonferenz zur Finalisierung des Reformvertrags die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. „Es ist unvorstellbar, plötzlich wieder von vorne zu beginnen,“ sagte er. Es sei aber nicht gut, Polen immer als „anti-europäisch“ darzustellen. Er habe „großes Vertrauen“ in Polen und es sei nur negativ, dieses Land „systematisch als schwierigen Partner“ hinzustellen.

Immerhin habe „nicht Polen die Grundsatzfragen bei den Verhandlungen gestellt, ganz im Gegenteil“. Ohne Großbritannien namentlich zu nennen, meinte Barroso, die Fragen über den Vorrang des europäischen Rechts, der Grundrechtecharta und die Rechtspersönlichkeit der Union „sind nicht von Polen gekommen“.

Einstimmiges Mandat

Angesprochen auf die jüngsten neuerlichen Forderungen Polens schwächte der Kommissionspräsident ab. Der Text für das Mandat für eine Regierungskonferenz sei einstimmig erfolgt. Und was den Ioannina-Kompromiss (zeitlich begrenzte Möglichkeit für einen Staat, einen Beschluss im Ministerrat zu verhindern, auch wenn die Sperrminorität knapp verfehlt wird) betreffe, so stehe dies eindeutig im Mandat. „Daran sollte nicht gerüttelt werden“, wies er die Deutung Polens zurück, wonach EU-Beschlüsse bis zu zwei Jahren aufgeschoben werden können. Barroso zeigte sich überzeugt, dass die EU handlungsfähiger werde.

Zur Regierungskonferenz merkte er an, diese sollte rasch abgeschlossen werden. „Sonst bleibt nur Zeit für eine institutionelle Nabelschau. Alle müssen ganz klar akzeptieren, dass ein Übereinkommen ein Übereinkommen ist und wir nicht da sind, das wieder aufzulösen, zu dem wir einstimmig gelangt sind“.

"Nicht mit großen politischen Gesten"

Die Regierungskonferenz müsse nun „professionell“ vorgehen, den notwendigen Ernst zeigen und „nicht mit großen politischen Gesten“ agieren. Es werde „ein Vertrag rauskommen, der der neuen Realität Europas besser entspricht“. (APA, mimo, DER STANDARD, Printausgabe 11.7.2007)

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