Wiener Integrationsstadträtin kritisiert Platter scharf

25. Juli 2007, 13:11
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Frauenberger: Gesetzesevaluierung ist "Gebot der Stunde" - Fremdenrecht "unmenschlich" und "integrationsfeindlich"

Wien - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an den Aussagen von Innenminister Günther Platter geübt, wonach er das Asyl- und Fremdengesetz nicht vor 2009 evaluieren lassen wolle. In einer Aussendung nannte Frauenberger Platters Ankündigung inakzeptabel und meinte, angesichts der Häufung dramatischer Fälle sei die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Evaluierung ein Gebot der Stunde.

Generell bezeichnete Frauenberger das derzeitige Fremdenrecht als unmenschlich und integrationsfeindlich. Platter solle "lieber die gestern massiv geäußerte Kritik des Menschenrechtsbeirates ernst nehmen und nicht einfach vom Tisch wischen", appellierte die Stadträtin mittels Aussendung. Wenn voll integrierte Menschen, die hier seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt hätten, von Abschiebung bedroht seien, sollten beim Minister sämtliche Alarmglocken schrillen, so Frauenberger. "Law and Order"-Politik sei hier fehl am Platz.

Frauenbergers Forderungen

Frauenberger nannte ihre wesentlichen Forderungen zur Reform von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsrecht: Diese umfassen einen eigenen Aufenthaltstitel und sofortigen Arbeitsmarktzugang für Frauen, die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote, die Erleichterungen für binationale Ehepaare und die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der zweiten Generation.

Die Integrationsstadträtin verwies außerdem auf die Notwendigkeit der Einführung des humanitären Bleiberechts: Die starre Haltung des Ministeriums in dieser Frage sei ein weiterer Beweis für Platters integrationspolitische Ignoranz. Frauenberger forderte zudem die Einrichtung einer "unabhängigen Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild".(APA)

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