Rumänien: Ministerpräsident vor Antidiskriminierungsrat zitiert

23. Juli 2007, 17:11
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Wegen Ankündigung Tariceanus, "Maßnahmen gegen Roma, die in Italien Verbrechen begehen", treffen zu wollen

Berlin - Wegen diskriminierender Erklärungen gegenüber der Roma-Minderheit soll der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu am heutigen Dienstag vor dem Nationalen Antidiskriminierungsrat auftreten. Tariceanu hatte vorige Woche angekündigt, Maßnahmen gegen die "Roma, die in Italien Verbrechen begehen", zu treffen und den Angehörigen dieser Minderheit vorgeworfen, sich "aller möglicher Verbrechen" schuldig zu machen.

Daraufhin schaltete die Nichtregierungsorganisation "Romani Criss", die die Belange der Roma-Minderheit vertritt, den Antidiskriminierungsrat ein. Allerdings wird sich der Ministerpräsident dabei von einem Berater vertreten lassen.

Laut Presseberichten hatte Ministerpräsident Tariceanu, Bezug nehmend auf den Skandal um rumänische Staatsangehörige, die in Italien zahlreiche Verbrechen verüben, vorige Woche bekannt gegeben, rumänische Polizeibeamte nach Italien zu schicken, die den italienischen Behörden "bei der Festnahme und Rückführung der Roma, die in Rom Verbrechen begehen", behilflich sein sollen. Weiterhin beklagte der Ministerpräsident, "diese Roma machen sich aller möglicher Verbrechen schuldig, von Diebstahl und Prostitution bis hin zu organisierten Raubüberfällen und Drogenhandel".

Diese Äußerungen wurden von "Romani Criss" als diskriminierend empfunden. Auf Veranlassung der Organisation lud der Nationale Antidiskriminierungsrat beide Seiten für den heutigen Dienstag zur Anhörungen ein. Da sich der Ministerpräsident auf Arbeitsbesuch in der Provinz befinde, werde er dabei von seinem Rechtsberater vertreten, wurde heute in Bukarest bekannt gegeben. Ende Mai hatte der Antidiskriminierungsrat eine Rüge gegen den rumänischen Staatschef Traian Basescu wegen eines ähnlichen Vergehens ausgesprochen. Basescu hatte damals eine Journalistin als "stinkende Zigeunerin" beschimpft. (APA)

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