Opposition will Parlamentsauflösung und Neuwahlen

12. Juli 2007, 14:43
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SLD und PO stellen getrennte Anträge - Zweidrittelmehrheit erforderlich

Warschau - Neben den Anträgen zur Auflösung des Parlaments für vorgezogene Wahlen durch zwei Oppositionsparteien in Polen hat die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) nun auch im Sejm Misstrauensanträge gegen sämtliche Mitglieder der rechtskonservativ geführten Regierung eingebracht; die Anträge haben auf Grund der Sitzverteilung allerdings wenig Chancen zu reüssieren. Unterdessen ist klar geworden, dass das Parlament erst nach seiner bis zum 22. August dauernden Sommerpause über die Parlamentsauflösung abstimmt.

Die linksgerichtete SLD (Bündnis der demokratischen Linken) und die rechtsliberale PO (Bürgerplattform) stellten ihre Anträge jeweils unabhängig voneinander, teilten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mit.

Laut der polnischen Verfassung gilt ein derartiger Antrag als angenommen, wenn ihm zwei Drittel - das sind 307 der 460 Abgeordneten - zustimmen. Parlamentswahlen müssen dann innerhalb von 45 Tagen nach einer entsprechenden Anordnung des Staatspräsidenten stattfinden.

Oppositionsführer Donald Tusk (PO) sah für eine Ablösung der gesamten Regierung zunächst keine Chance. Nach der polnischen Verfassung kann eine Regierung nur dann vom Parlament abgewählt werden, wenn eine alternative Koalition mit einer neuen Mehrheit präsentiert wird. Dies sei der Bürgerplattform unter der gegenwärtigen Sitzverteilung nicht möglich, erklärte Tusk.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Wojciech Olejniczak schloss aus, dass der Sejm noch vor der Sommerpause über eine Auflösung des Parlaments abstimmen wird. Olejniczak gehört dem oppositionellen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) an, das die Auflösung beantragt hat. Ein Erfolg des Antrags ist ohnehin unwahrscheinlich. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit käme ohne Unterstützung aus der Kaczynski-Partei nicht zustande. (APA/AP/Reuters/dpa)

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