"Respekt vor Sarkozys Plänen"

11. Juli 2007, 10:57
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Der französische Präsident habe "große Vorhaben" vorgestellt, sagte Wilhelm Molterer, Einigung mit den EU-Finanzministern wurde keine erzielt

"Die französische Reformagenda nötigt Respekt ab. Nicolas Sarkozy hat große Vorhaben vorgestellt", zeigte sich Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer am Dienstag in Brüssel von der Präsentation des französischen Präsidenten beeindruckt.

Sarkozy will wie berichtet die Sanierung des französischen Haushalts verschieben, um nötige Strukturreformen durchführen zu können. Im Detail soll die 35-Stunden-Woche in Frankreich wieder abgeschafft werden, in der öffentlichen Verwaltung wird nur noch jede zweite frei werdende Stelle besetzt, Universitäten sollen in die Autonomie entlassen werden, die Frühpension soll abgeschafft und der Zugang zur Arbeitslosenunterstützung erschwert werden. "Kommt mir alles recht bekannt vor", zog Molterer Parallelen zur österreichischen Politik.

Intensive Diskussion

Kein Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister waren die umfangreichen Steuersenkungen, mit denen Sarkozy die Wirtschaft ankurbeln will (siehe Artikel). Die Steuersenkungen sollen durch höhere Schulden finanziert werden. Frankreich will statt wie vereinbart 2010 erst 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Die Finanzminister hätten Sarkozy "nach intensiver Diskussion" erinnert, dass am Ziel 2010 "kein Weg vorbeiführt", so Molterer. Eine Einigung gab es nicht: Sarkozy sagte zwar zu, alle Anstrengungen zu unternehmen, schon 2010 ausgeglichen zu bilanzieren, doch hänge das vom Erfolg seiner Reformen ab. Sollten die sich langsamer einstellen, könnte es auch bei 2012 bleiben. Genauere Details seiner Pläne mit Auswirkungen auf das Budget will der französische Präsident im September präsentieren.

Auch auf der Agenda der Finanzminister stand die österreichische Budgetpolitik. Neben Lob für die bisherigen Konsolidierungsbemühungen gab es von Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia auch Tadel. Er meint, dass Österreich mit etwas mehr Anstrengung auch schon vor 2010 ein Nulldefizit erreichen könnte. Für heuer, kündigte Molterer an, könnte sich durch die gute Wirtschaftslage ein geringeres Defizit ausgehen als eingeplant: Statt 0,9 Prozent könnten es 0,7 Prozent werden.

Euro-Umrechnungskurs für Malta und Zypern

Endgültig beschlossen wurde auch der Beitritt von Malta und Zypern zur Eurozone mit 1.1. 2008. Auch die Umrechnungskurse wurden festgelegt: In Malta entspricht ein Euro künftig 0,4293 maltesische Lira, in Zypern beträgt der Kurs 0,5853 zypriotische Pfund zu einem Euro.

Teuer wird für die Steuerzahler in der Europäischen Union das Satellitennavigationssystem Galileo. Im EU-Haushalt ist dafür nach dem Rückzug der Privatindustrie nur eine Milliarde Euro aus Reserven da. Die fehlenden 2,4 Milliarden für die Startphase müssen von den Ländern aufgebracht werden. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.7.2007)

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    Nicolas Sarkozy will die 35-Stunden-Woche wieder abschaffen.

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