USA fordern UN-Resolution zum Kosovo binnen eineinhalb Wochen

20. Juli 2007, 11:53
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UNO-Generalsekretär warnt vor Aufschub der Kosovo-Statusfrage - Ban: Geschlossenheit und Führungsstärke der EU wichtig

Brüssel/New York - Nach neuen Beratungen des UN-Sicherheitsrats über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo haben die USA eine Lösung binnen eineinhalb Wochen gefordert. "Wir werden mit unseren Kollegen daran arbeiten, diese Woche eine Resolution zu präsentieren", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalizad, am Montag (Ortszeit) nach Beratungen im UN-Sicherheitsrat in New York. Innerhalb der kommenden Woche müssten die 15 Sicherheitsratsmitglieder dann über die Resolution entscheiden.

Die USA hatten gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich dem Sicherheitsrat bereits drei Resolutionsentwürfe für eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht erfolglos vorgelegt. Die Vetomacht Russland lehnt eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz ab. Khalizad forderte Russland auf, sich im Streit um den künftigen Kosovo-Status zu bewegen. Washington sei bereit, Belgrad und Pristina mehr Zeit für Verhandlungen über eine kontrollierte Unabhängigkeit des Kosovo zu geben. Im Gegenzug müsse die russische Regierung "einen Schritt in die richtige Richtung machen".

Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, es herrsche weiterhin Uneinigkeit in der Kosovo-Frage. "Wir brauchen mehr Zeit, um die Unstimmigkeiten im Rat zu überbrücken und die Unstimmigkeiten in der Region zu überbrücken", sagte er. Belgrad will die überwiegend von ethnischen Albanern bewohnte südserbische Provinz innerhalb seiner Grenzen belassen und wird dabei von seinem traditionellen Verbündeten Russland unterstützt.

Ban warnt vor weiterer Verzögerung der Statuslösung

Vor einer weiteren Verzögerung der Kosovo-Statuslösung hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag gewarnt. "Jede weitere Verzögerung oder Verlängerung dieser Frage wird nicht förderlich sein, nicht nur für ein Balkan-Land, sondern auch nicht für die gesamte Einheit der Europäischen Union", sagte Ban nach einem Treffen mit dem EU-Außenpolitik-Beauftragten Javier Solana am Dienstag in Brüssel.

Die Kosovo-Statuslösung sei "eine der ernstesten Fragen, der wir heute gegenüberstehen", betonte der UNO-Generalsekretär. Grund dafür sei der fehlende Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen des Ahtisaari-Plans. Der Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari sieht eine international überwachte Unabhängigkeit für die mehrheitlich von Albanern bewohnte und von den Vereinten Nationen verwaltete südserbische Provinz vor.

Ban appellierte an die EU, Führungsstärke bei der Lösung des Kosovo-Konfliktes zu zeigen. "Die Einheit der Europäischen Union und die Führungsstärke der Europäischen Union sind jetzt von grundlegender Wichtigkeit." Als UNO-Generalsekretär werde er weiter mit allen Beteiligten diskutieren. Serbien und die Kosovo-Albaner warnte Ban vor "verfrühten, einseitigen Aktionen". Dies würde die Suche nach einer Lösung für den endgültigen Status der Provinz weiter erschweren.

Solana betonte, die Beratungen auf Grundlage des derzeitigen Entwurfes im UNO-Sicherheitsrat seien zeitlich begrenzt. "Wir denken nicht an einen offenen Prozess ohne Ende", betonte er. (APA)

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