OSZE empfiehlt Estland mehr Sicherheit bei e-voting

19. Juli 2007, 11:02
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Bericht über erste europäische Online-Parlamentswahl in Estland - Kein konkreter Manipulationsverdacht

Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfiehlt Estland, bei der Stimmabgabe über Internet in Zukunft vermehrt Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Estland hatte bei den jüngsten Parlamentswahlen im März 2007 hatte eine Vorreiterrolle für Europa übernommen. Erstmals durften alle Wahlberechtigten ihre Stimme per e-Voting abgeben. "Wir beziehen uns nicht auf konkrete Rechtsverletzungen oder Manipulationen", versicherte die Sprecherin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR), Urdur Gunnarsdottir, am Dienstag gegenüber der APA.

"Die Internetwahl bietet keine absolut transparenten Zählverfahren"

Der Bericht vom 28. Juni rät Estland zu "gesetzlichen Grundlagen" für sein e-Voting-System sowie für die Stimmenauszählung. "Die Internetwahl bietet keine absolut transparenten Zählverfahren", heißt es in dem Bericht. Er hält auch fest, dass das System "umfassender hätte vorbereitet werden können". Die Empfehlungen der Beobachtermission beziehen sich laut Gunnarsdottir aber auf die generellen Risiken bei der Online-Wahl und nicht auf bestimmte Verdachtsmomente bei der estnischen Wahl. "Wenn man e-voting hat, besteht einfach das Risiko von externen Angriffen und internen Rechtsverletzungen", erklärte Gunnarsdottir. Schwierig zu beobachten sei auch die geheime Abgabe der Stimme.

Grundsätzlich beurteilt ODHIR den Urnengang im März 2007, einschließlich der Internetwahl, positiv. Die Sicherheitsstandards der Online-Wahl ließen sich allerdings schwer vergleichen, so Gunnarsdottir: "So umfassend wurde e-voting bisher in keinem anderen OSZE-Staat eingesetzt." Auch die Schweiz steckt noch in der Pilotphase; sie wollte auf diesem Gebiet federführend sein.

Im März 2007 durften die estnischen Wahlberechtigten ihre Stimme schon vor der dem Wahltag über das Internet abgeben. 5,4 Prozent der 900.000 Wähler machten davon Gebrauch. Sie konnten ihre Wahl später verändern oder sogar annullieren, indem sie doch in der Wahlurne ein Kreuz auf dem Stimmzettel machten. Vor allem Männer unter 29 fanden die elektronische Stimmabgabe attraktiv; dennoch blieb die Wahlbeteiligung mit rund 51 Prozent niedrig. E-voting-Befürworter führen oft ins Feld, dass diese Methode auch notorische Nicht-Wähler sowie junge, Internet-affine Menschen zu Wählern machen könne.

2003

Schon 2003 nahm Estland das Projekt e-voting in Angriff. 2005 konnte erstmals die Stimme online abgegeben werden - bei Lokalwahlen. In Österreich hält der Organisator einer e-voting-Konferenz 2006, Robert Kimmer, die Verwirklichung von e-voting über das Internet in der nächsten Legislaturperiode zumindest "technisch für machbar". "Vertrauen ist gut, aber Kontrolle durch Wahlbeobachtung ist das Wichtigste", betont auch er.

Eine weitere Empfehlung der OSZE im Abschlussbericht zur estnischen Parlamentswahl: Die Wahloberfläche im Internet solle es auch auf Russisch geben, da viele Esten russisch sprechen würden. Gerade bei den fast zehn Prozent Esten, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, handelt es sich mehrheitlich um Menschen russischer Herkunft. Diese "Staatenlose" dürfen zwar noch nicht bei Parlamentswahlen, sondern nur bei estnischen Lokalwahlen ihre Stimme abgeben. Doch die Beobachter empfehlen Estland, dieser Gruppe vermehrt Möglichkeiten der politischen Partizipation zu eröffnen.(APA)

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