Kindergeld: SP-Schaunig strebt Musterprozess gegen Ministerium an

10. Juli 2007, 14:06
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Kärntnerin sieht "Bestrafung" berufstätiger Frauen

Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig hat angekündigt, sie wolle wegen der drohenden Rückforderungen des Kindergeldes an die Eltern einen Musterprozess gegen das Familienministerium führen. Sie biete betroffenen Kärntnerinnen auch anwaltliche Vertretung an, sagte Schaunig am Dienstag in einer Aussendung.

"Ungerechtes Abkassieren"

Die ersten Rückforderungsbescheide der Gebietskrankenkasse seien bereits verschickt worden, die Summen lägen zwischen 2.200 und 5.300 Euro, so Schaunig. "Ich werde gegen das ungerechte Abkassieren durch Familienministerin Andrea Kdolsky einen Musterprozess führen", sagte Schaunig. Die Frauen hätten das Geld "in gutem Glauben" und im Vertrauen auf die Aussage des damaligen Ministers Herbert Haupt (F) bezogen, dass die Zuverdienstgrenze nicht umgesetzt werde.

Sie kritisierte, dass die Zuverdienstgrenze vor allem die berufstätigen Frauen bestrafe. Die Tatsache, dass die Überprüfungen auf dem Zufallsprinzip basieren würden, sei jedenfalls in einem Rechtsstaat völlig unverständlich. "Dies stellt eine grobe Verletzung des Vertrauensgrundsatzes dar", meinte die Soziallandesrätin. Zudem sei die Berechnung der Zuverdienstgrenze so kompliziert, das keine Familie selbst überprüfen könne, ob sie dagegen verstoße oder nicht. (APA)

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