Opposition akzeptiert Kompromiss bei Präsidentenwahl

18. Juli 2007, 15:12
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Trotz voraussichtlich großer AKP-Mehrheit im Parlament kein Alleingang der Regierungspartei wahrscheinlich

Istanbul - Die türkische Oppositionspartei CHP hat den Vorschlag eines Kompromisskandidaten für die Präsidentenwahl akzeptiert. Das Angebot von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sei eine positive Entwicklung, sagte der Chef der Republikanischen Volkspartei, Deniz Baykal, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. "Wir sollten einen Kandidaten finden, der von der Politik, der Gesellschaft und der Armee unterstützt werden kann." Dafür sei am ehesten jemand geeignet, "der für einige Zeit nicht in der Politik war".

Die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül von der religiös-konservativen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeit- und Entwicklungspartei) für das höchste Staatsamt hatte die Türkei im Mai in eine tiefe Krise gestürzt. Das Militär, das sich als Hüter der säkularen Staatsverfassung versteht, drohte mit einem Eingreifen, wurde dafür aber von der EU scharf kritisiert. Erdogan setzte daraufhin vorgezogene Wahlen für den 22. Juli an. In der Türkei bestimmt das Parlament den Staatschef.

In Umfragen zeichnet sich erneut eine große Mehrheit für die AKP ab, die ihre Wurzeln im radikalen Islam hat. Die Mehrheit dürfte aber nicht groß genug sein, um den Nachfolger von Präsident Ahmet Necdet Sezer ohne die Stimmen der Opposition zu wählen. (APA/Reuters)

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