Ackerl fordert Bleiberecht für voll integrierte Familien

11. Juli 2007, 10:58
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"Humanitärer Aufenthaltstitel" für Betroffene

Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl hat am Dienstag erneut ein Bleiberecht für voll integrierte Familien gefordert. Der Nationalrat müsse so rasch wie möglich ein humaneres Fremdenrecht beschließen, betonte er in einer Presseaussendung. Innenminister Günther Platter solle seine "Verweigerungshaltung" endlich aufgeben und den Betroffenen einen "humanitären Aufenthaltstitel" gewähren.

Zumindest in Oberösterreich werde die Grundversorgung den Ansprüchen der Menschlichkeit gerecht, so der dafür zuständige Landesrat Ackerl: "Der Bund hat durch mangelnde Personalausstattung der entsprechenden Stellen eine unnötig lange Verzögerung der Asylverfahren herbeigeführt, die nun unmenschliche Konsequenzen nach sich zieht."

Familien mit Kindern, die sich in Österreich nachweislich verfestigt haben und über einen Wohn- und Arbeitsplatz verfügen und in die Ortsgemeinschaft eingebunden sind, sollten nicht mehr abgeschoben werden und ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, verlangt Ackerl. Bis es zur Gesetzesänderung komme, solle Platter die allein ihm zustehenden Kompetenzen nutzen und den Betroffenen ein humanitäres Aufenthaltsrecht zugestehen. Sollte sich der Minister dazu "aus nach jetziger Sicht unerfindlichen Gründen" nicht im Stande sehen, regt Ackerl an, bis zu 50 Prozent der Aufenthaltsgenehmigungen aus der Schlüsselkräfte-Quote für diese Familien heranzuziehen. (APA)

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