Zumindest in Oberösterreich werde die Grundversorgung den Ansprüchen der Menschlichkeit gerecht, so der dafür zuständige Landesrat Ackerl: "Der Bund hat durch mangelnde Personalausstattung der entsprechenden Stellen eine unnötig lange Verzögerung der Asylverfahren herbeigeführt, die nun unmenschliche Konsequenzen nach sich zieht."
Sachpolitik
Ackerl fordert Bleiberecht für voll integrierte Familien
"Humanitärer Aufenthaltstitel" für Betroffene
Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl hat
am Dienstag erneut ein Bleiberecht für voll integrierte Familien
gefordert. Der Nationalrat müsse so rasch wie möglich ein humaneres
Fremdenrecht beschließen, betonte er in einer Presseaussendung.
Innenminister Günther Platter solle seine "Verweigerungshaltung"
endlich aufgeben und den Betroffenen einen "humanitären
Aufenthaltstitel" gewähren.
Familien mit Kindern, die sich in Österreich nachweislich
verfestigt haben und über einen Wohn- und Arbeitsplatz verfügen und
in die Ortsgemeinschaft eingebunden sind, sollten nicht mehr
abgeschoben werden und ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, verlangt
Ackerl. Bis es zur Gesetzesänderung komme, solle Platter die allein
ihm zustehenden Kompetenzen nutzen und den Betroffenen ein
humanitäres Aufenthaltsrecht zugestehen. Sollte sich der Minister
dazu "aus nach jetziger Sicht unerfindlichen Gründen" nicht im Stande
sehen, regt Ackerl an, bis zu 50 Prozent der Aufenthaltsgenehmigungen
aus der Schlüsselkräfte-Quote für diese Familien heranzuziehen. (APA)