Schüssel verteidigt stichprobenartige Kontrollen

19. Juli 2007, 10:04
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Ex-Kanzler: Weisung von Ex-Sozialminister Haupt, keine Kontrollen zu machen, sei "nicht richtig" gewesen

Wien - Zu mehr "Gelassenheit" hat Klubobmann Wolfgang Schüssel am Dienstag in Sachen Zuverdienstkontrollen beim Kindergeld gemahnt. Studien wonach bis zu 50 Prozent der überprüften Fälle das Kindergeld zu Unrecht bezogen haben, bezeichnete er als "eigenwillig". Er habe sich angesichts der Diskussion rund um die Überprüfungen selbst die Arbeit gemacht und recherchiert: Dabei sei er auf weit weniger Fälle gekommen, so Schüssel am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er verteidigte die Stichproben des Familienministeriums. Die Weisung von Ex-Sozialminister Herbert Haupt, keine Kontrollen durchzuführen, sei "nicht richtig" gewesen.

"Wahr ist", dass etwa bei der Salzburger Gebietskrankenkasse von 947 Beziehern, die nebenbei gearbeitet haben, 37 überprüft worden seien und nur fünf Personen die Leistung unrechtmäßig bezogen haben, erläuterte der Ex-Kanzler das Ergebnis seiner Nachforschungen.

Angstmacherei

Selbst bei diesen gebe es noch eine Toleranzgrenze von 15 Prozent des Zuverdienstes, meinte er. Es gebe daher keinen Grund, tausenden Beziehern Angst zu machen. Gestrigen Meldungen zu Folge sollen in Salzburg in den vergangenen Jahren 40 Prozent der jungen Mütter zu Unrecht Kindergeld bezogen haben.

Kontrollen müsse es geben, denn es "dürften nicht jene die Dummen sein, die sich an Gesetze halten". Dies sei nämlich die große Mehrheit gewesen, betonte Schüssel und verwies auf eine Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung, wonach rund 99 Prozent sich an die Regelung gehalten haben.

Auch die gestern geäußerte Kritik an dem Zufallsprinzip der Kontrollen versteht der Klubobmann nicht. Jede Steuerbehörde gehe bei ihren Prüfungen stichprobenartig vor, selbiges gelte für die Krankenkassen, so Schüssel. Einkommensgrenzen müsse es geben - schließlich seien ähnliche Regelungen auch bei Stipendien oder der Wohnbauförderung gültig.

Häupl für Korrektur

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist hingegen für die Korrektur des Kindergeld-Gesetzes. Eine Verpflichtung zu einer Rückzahlung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze solle es nicht mehr geben. Das Gesetz, so forderte Häupl bei seiner Pressekonferenz am Dienstag, solle rückwirkend korrigiert werden.

"Es hat sich gezeigt, die Zuverdienstgrenze ist ein Fehler gewesen", sagte Häupl. Die SPÖ, so betonte er, habe die Regelung immer schon kritisiert. (APA)

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